Jürgen Mümken
Bücher | Artikel | Rezensionen
Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Sicherheit und Sauberkeit –
ein verhängnisvolles Bündnis


„Sicherheit und Sauberkeit – Baden-Württemberg zeigt Verantwortung?“ ist der Titel dieser Fachtagung. Als ich diesen Titel zum ersten Mal hörte, fiel mir sofort die kollektive Kehrwoche in Stuttgart ein, die Ende März 1998 stattfand. Der Förderverein „Sicheres und sauberes Stuttgart“ war unter der Schirmherrschaft des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schusters eigens dafür ins Leben gerufen worden, die schwäbische Metropole von Schmutz und Unrat zu befreien. Eine kollektive „Kehrwoche“ war angesagt, Besen, Müllsäcke und Sicherheitshandschuhe liegen massenhaft bereit. Schulen, Vereine, Hausgemeinschaften und Kegelclubs hatten sich für ein besenreines Stuttgart verpflichtet. Der Andrang putzwütiger BürgerInnen war so groß, daß Stuttgarts Oberbürgermeister die BürgerInnen in einem Aufruf dringend darum bat, sich bei all dem Eifer nicht unnötig in Gefahr zu begeben: „Lassen Sie gebrauchte Einwegspritzen dort liegen, wo sie sind“, heißt es da, „und melden Sie es hinterher unseren sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Informieren Sie unsere Spezialisten“. Unter uns Norddeutschen hatte diese Kehrwoche damals sehr für Verwirrung gesorgt, heute können wir uns fragen, warum sie noch nicht in andere Städte wiederholt wurde.
Die Verkopplung von Sicherheit und Sauberkeit ist für mich ein verhängnisvolles Bündnis und endet in der Regel in eine Praxis, die wir auch als sozialhygienische Säuberungen bezeichnen können, darunter fallen u.a. die gegenwärtigen Vertreibungspraktiken, die sich u.a. gegen BerberInnen, Obdachlose, BettlerInnen und/oder DrogenkonsumentInnen richten, die Kriminalisierung von Graffiti-SprayerInnen oder die Schikanierung jugendlicher MigrantInnen durch die Polizei. Die Stadt soll auch vom „menschlichen Abfall“ gereinigt werden, es geht nicht nur um die Dose Bier auf dem Bürgersteig oder die Spritze auf dem Kinderspielplatz, sondern auch immer um die Menschen, die diesem Abfall hinterlassen haben. D.h. die Grundlage der sozialhygienische Säuberung ist ein grassierender Sozialrassismus, der Tief in die Mitte der Gesellschaft verankert ist, und ebenso gefährlich ist, wie der ethnische Rassismus. Das AusländerInnen und Obdachlose dabei zu Tode geprügelt werden, ist nur ein extremer Ausdruck der beiden Rassismen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und nicht nur vom rechten Rand.
Die gegenwärtig in der Bundesrepublik stattfindenden sozialhygienische Säuberungen stehen in Zusammenhang mit der Verwandlung der Innenstädte in saubere, störungsfreie Konsum- und Erlebniscenter. Auf die ökonomischen Rahmenbedingungen dieses Transformationsprozessen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen, und möchte auf die Arbeitsgruppe „Aspekte der Privatisierung des öffentlichen Raumes“ verweisen. Hier sei nur kurz gesagt, daß das Handeln in den Städte u.a. durch eine neoliberale Restrukturierung der globalen Ökonomie und der daraus resultierenden transnationalen Städtekonkurrenz bestimmt wird. Diese führt zu einer Fragmentierung und Segmentierung des Arbeitsmarktes und damit auch der städtischen Gesellschaft. Die dadurch zunehmende räumliche und soziale Polarisation soll zunehmend kontrollgesellschaftlich reguliert werden. Von dem französischen Philosophen Gilles Deleuze stammt die These, daß die Kontrollgesellschaften dabei sind, die Disziplinargesellschaften abzulösen (vgl. Deleuze 1993). Die soziale, kulturelle und ökonomische Krise des Fordismus scheint sich in der Krise der Disziplinargesellschaften wiederzuspiegeln. Durch Flexibilisierung und Deregulierung wird das starre Unterwerfungsregime des Fordismus transformiert und neue Mechanismen der Regulierung und Kontrolle gewinnen an Bedeutung innerhalb der Restrukturierung des globalen Kapitalismus. „Die Kontrolle über den Raum der Produktion und Konsumtion in der globalen Gesellschaftsformation wird am Arbeitsplatz durch die neuen Arbeitstechnologien und im urbanen Raum über die Beherrschung der Alltagskultur beabsichtigt“ (Kipfer/Keil 1995, 84).
Auf dem Spiel steht die Stadt als Ort der Differenz, des Heterogenen mit all seinen Widersprüchlichkeiten, aber gerade weil sich alle gesellschaftlichen Widersprüche in der Stadt verdichten, ist sie auch ein zentraler Ort des gegenwärtigen Sicherheitsdiskurses.

I. Konjunktur der „Inneren Sicherheit“

Das politische Klima hat sich in den Neunziger Jahren grundsätzlich verändert. Innerhalb des Sicherheitsdiskurses hat es seit den siebziger Jahren eine Verschiebung von der „Sozialen Sicherheit“ zur „Inneren Sicherheit“ gegeben. Die staatliche und kommunale Sozialpolitik findet nicht mehr im Hinblick auf „soziale Gerechtigkeit“ statt, sondern ist Teil der Ordnungspolitik. Der Fall der Mauer und das Ende des „realexistierende Sozialismus“ in Osteuropa hat die geopolitische Lage grundsätzlich verändert. Der sogenannte „Eiserne Vorhang“ verhinderte bis dahin eine unkontrollierte Migration in die Bundesrepublik. Die Politik – vor allem die CDU/CSU – reagierte darauf mit einer massiven Anti-Asylkampagne, die vom militanten Neofaschismus aufgegriffen wurde und 1992 und 1993 zu den Pogromen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führten. Im Mai 1993 fand dann die völlige Demontage des Asylrechts statt, und bis heute werden immer wieder rassistische Sondergesetze erlassen. Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts gewann die Bedrohung durch eine Massenkriminalität an Bedeutung. Die schon in den Anti-Asylkampagnen diskursive Verkoppelung von „Verbrechen“ und „Einwanderung“ wurde weiter verstärkt. Für den Kampf gegen die „Organisierte Kriminalität“ – die zum synonym für Ausländerkriminalität wurde – wurde die Ausweitung polizeilicher Überwachungs- und Ermittlungsmethoden gefordert. Der BGS wurde nach und nach zu einer Bundespolizei ausgebaut. Neben der „Organisierten Kriminalität“ wurde das zweite Feindbild „Illegale“ aufgebaut. Das Personal des Bundesgrenzschutzes an der ostdeutschen Grenzen wurde drastisch aufgestockt, die Schleierfahnung eingeführt, und die dort ansässige Bevölkerung zur Denunziation aufgerufen. Der BGS hat sogar eine kostenlose Denunziations-Hot-Line eingerichtet. Das bundesdeutsche Grenzregime hat seit 1993 unzählige Leben an der deutsch-polnischen Grenze gekostet. Für den kommunale Diskurs der „Inneren Sicherheit“ kommt neben der Bedrohung durch Kriminalität und Illegale die Bedrohung durch BettlerInnen, Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, deviante Jugendliche und Kleinkriminelle ins Spiel. Um das beeinträchtige Sicherheitsgefühl wieder zu stärken, stellte der damalige Innenminister Kanther 1997 der Öffentlichkeit die ‚Aktion Sicherheitsnetz“ vor, die u.a. eine konsequente Verfolgung auch von Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl und Graffiti vorsah, womit wir beim New Yorker Modell wären.

II. Das New Yorker Modell und der „Broken Windows“-Ansatz

Seit dem New York auf eine sinkende Kriminalitätsrate verweisen kann, ist New York zum Modell für eine angeblich erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung geworden. Als Anfang 1997 vermehrt PolitikerInnen und Polizeichefs nach New York reisten und der Spiegel im Sommer 1997 „Aufräumen wie in New York? Gegen Verbrechen, Drogen und Dreck in deutschen Städten“ (vgl. Spiegel 28/1997) als Titelgeschichte brachte wurde eine neue Runde über eine restriktivere Ordnungspolitik eröffnet.
„Unterstützt von William Bratton, der zwischen 1992 und 1994 das New Yorker Police Departement leitete, starte der konservative Bürgermeister Giuliani Anfang der neunziger Jahre ein groß angelegtes ‚Säuberungsprogramm‘. Als erstes räumte der Polizeichef in der U-Bahn auf: Mit Graffitis übermalte Waggons wurden umgehend aus dem Verkehr gezogen und innerhalb von 24 Stunden gereinigt, Schwarzfahrer medienwirksam in Handschellen abgeführt und über Nacht eingesperrt. Zugleich gingen die Ordnungskräfte mit Großrazzien gegen Obdachlose vor, die in Schachtanlagen und unterirdischen Verkehrsstationen Unterschlupf gefunden hatten. Im nächsten Schritt erklärte Bratton der Unordnung auf den Straßen und Plätzen den Krieg. Regelwidrigkeiten wie Trinken und öffentliches Urinieren in der Öffentlichkeit oder Fahrradfahren auf den Gehsteigen galten nun als ‚Verbrechen gegen die Lebensqualität’, die konsequent verfolgt und geahndet wurden“ (Ronneberger/Lanz/Jahn 1999, 133).
Die Botschaft von William Bratton ist einfach, die Bekämpfung der Kriminalität ist allein durch polizeiliche Maßnahmen zu erreichen: Zero Tolerance – die Polizei kann das Böse besiegen. Die Kriminalitätsrate in New York ist seit 1994 gesunken, aber dafür ist Kriminalitätsrate im Umland von New York seit dem angestiegen ist
Das New Yorker Modell stützt sich auf den „Broken Windows“-Ansatz, der Anfang der 80er Jahren vor allem von James Q. Wilson und George L. Kelling formuliert und popularisiert wurde. Der Artikel „Polizei und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster“ (veröffentlicht in: Dreher/Feltes 1998, 43-55) hat zusammengefaßt folgende Aussage: Wenn frau/mann in einem Wohngebiet eine zerbrochene Fensterscheibe in einem leerstehenden Haus nicht sofort repariert, sind schon bald alle Fenster eingeschlagen, dann fängt die Gegend zunehmend an zu vermüllen, dann kommen die BettlerInnen und Obdachlosen und zum Schluß die DealerInnen und DrogenkonsumentInnen. Wenn frau/mann dies also verhindern will, darf erst gar keine Unordnung entstehen. Auf die Polizeiarbeit übertragen heißt dies, daß der Kampf gegen SchwarzfahrerInnen, Graffiti-SprayerInnen und Obdachlosen streng mit dem Kampf gegen Schwerstkriminalität verknüpft ist, denn so sagt es Bratton: „Wer in der Subway einen Raubüberfall vorhat, kauft sich keinen Fahrschein“ (Spiegel 28/1997, 49). SchwarzfahrerInnen sind potentielle Taschendiebe und RaubmörderInnen. Oder wie der ehemalige Innensenator von Berlin, jetzige Innenminister von Brandenburg, der CDU-Rechtsaußen und Ex-General Schöhnbohm einmal gesagt hat: „Wo Müll ist, kommen die Ratten. Und wo Verwahrlosung herrscht, ist auch Gesindel“ (Spiegel 28/1997, 53). Deshalb dürfte die Gesellschaft keine Toleranz in diesen Bereichen üben. Schönbohm. bezeichnete Graffiti als „sozialschädlich“ und berief sich dabei explizit auf den „Broken Window“-Ansatz. Der einflußreiche Harvard-Pädagoge Nathan Glaser schrieb in seinem Aufsatz „Subway-Graffiti in New York“, die Graffiti-SprayerInnen „gehören zu einer Welt unkontrollierbarer Raubtiere“, die im Prinzip dieselben Leute seien, „die rauben, vergewaltigen und Fahrgäste umbringen“ (zitiert nach: Spiegel 28/1997, 54) So wurde „Null-Toleranz“ zum Schlagwort für eine Politik in der Bundesrepublik, die sich gegen SchwarzfahrerInnen, der Graffiti-Szene, Obdachlosen und jugendlichen MigrantInnen richtete. Der „BrokenWindows“-Ansatz und das New Yorker Modell kamen gerade recht, um die sicherheitspolitischen Verschärfungen, die sowieso gekommen werden, inhaltlich zu begründen.

III. Subjektive und objektive „Sicherheit“ in der Stadt

Die grassierende Unsicherheitsdebatte führt aber auch zu der Frage, wann BürgerInnen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen dürfen. Denn das subjektive Sicherheitsempfinden des oder der Einzelnen hat weniger mit konkreten Straftaten als mit Befindlichkeiten zu tun. Diese Unsicherheiten bzw. Sicherheitspaniken der BürgerInnen beruhen in der Regel nicht auf eigene Erfahrungen, sondern sich Produkte des herrschenden Gefahrendiskurses. Die Furchtvermarktung der Medien, PolitikerInnen, Polizei und der privaten Sicherheitsdienste erzeugen diese Ängste regelrecht. Aus unterschiedlichen Gründen haben diese Gruppen ein Interesse Ängste zu schüren und aufgrund der Macht der Medien als vierte Staatsgewalt fällt dies auch leicht, Gegenpositionen finden kaum Eingang in den öffentlichen Diskurs. Eine Untersuchung in den neuen Bundesländern hat zu dem Ergebnis geführt, daß die Orte die von der Bevölkerung als unsicher empfunden wurden, keineswegs mit den Orten an den Straftaten stattfanden identisch waren, dem nach sind Angst-Orte keineswegs immer identisch mit Tatorten. Weiter stellten sie fest „Es war (...)kein Zusammenhang zwischen der Zahl der Kontaktbeamten pro Einwohner und der Beurteilung der öffentlichen Sicherheit feststellbar. (...) Kriminalitätsfurcht ist von der realen Bedrohung bzw. Wahrscheinlichkeit, Opfer krimineller Handlungen oder Belästigungen zu werden, weitgehend unabhängig“ (Flade u.a. 1997,78 u. 81). Erhebungen in Österreich haben dasselbe Bild ergeben. Die Unsicherheit der meisten BürgerInnen wird in hohem Maße durch Alltagsirritationen erzeugt, die entweder nichts mit Kriminalität zu tun haben oder sich auf Verhaltensweisen beziehen, die zum Teil weit unter der Schwelle des kriminalisierbaren Verhaltens liegen (.z.B. Belästigungen auf der Straße). Die Menschen im öffentlichen Raum werden verängstigt durch die sichtbaren Abweichungen von der Norm: Der Obdachlose, der in der FußgängerInnenzone sein Bier trinkt, der Bettler, vor Karstadt sitzt und um sein täglich Brot bettelt, die Punks auf Bahnhöfen oder innerstädtischen Plätzen. Hier wird wieder die Verkoppelung von Sauberkeit und Sicherheit deutlich. Die Angst der Menschen ist eine doppelte Angst, denn sich fühlen sich nicht nur von den Menschen sondern auch von den Verhältnisses bedroht. Die Angst vor dem sozialen Abstieg – das Schreckgespenst der Mittelklasse bzw. der KleinbürgerInnen in Krisenzeiten – verbindet sich hier mit der Angst vor „Gewalt“ und „Kriminalität“. Dies bedeutet daß in der Regel nur die bloße Wahrnehmung bestimmter „Problemgruppen“ als Bedrohung erlebt wird und zwar ohne auf eigene Erlebnisse zurückgreifen zu können. Die Vertreibung dieser Gruppen und damit die Unsichtbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse erhöht in diesem Fall das Sicherheitsempfinden der BürgerInnen. In diesem Zusammenhang paßt auch eine Erkenntnis des „Broken Windows“-Ansatzes, daß Fußstreifen der Polizei zwar keinen Einfluß auf die Kriminalitätsrate hat, aber dafür das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen erhöht. Wie aber zuvor gesagt, wird die Unsicherheit auch geschürt, die Zeitungen wollen ihre Auflagen steigen, die Polizei möchte mehr Planstellen, die private Sicherheitsindustrie kann nichts mehr gebrauchen als Sicherheit, denn die Unsicherheit ist ihr Profit.

IV. Die politische Ökonomie der Sicherheit

Im Zentrum des kontrollgesellschaftlichen Diskurses über den städtischen Raum steht die (Schein-)Privatisierung bzw. Abschaffung öffentlicher Räume, die einhergeht mit einer Inszenierung der Angst im städtischen Raum und einer Privatisierung und Durchkapitalisierung von Sicherheit und sozialen Kontrolle. Sicherheit wird durch diese Ökonomisierung - politökonomisch ausgedrückt - Gegenstand der Mehrwertproduktion. In diesem Kontext muß die Sicherheit möglichst kostengünstig produziert und die Nachfrage nach Sicherheit ständig angeheizt werden. Der Diskurs der Privatisierung der öffentlichen Sicherheit umfaßt zwei miteinander korrespondierende Entwicklungsprozesse:
„Zum ersten wird die Kontrolle und Überwachung öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Räume (z.B. Ladenpassagen, Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs) in wachsendem Maße privaten, kommerziellen Sicherheitsunternehmen überantwortet, die spezifische Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen ihrer Auftraggeber (z.B. städtische Verkehrsbetriebe, Ordnungsämter, Kaufhauskonzerne, Zusammenschlüsse von Geschäftsleuten, Eigenheimbesitzer) praktisch umsetzen sollen. Zum zweiten nehmen die BürgerInnen ihre Sicherheitsinteressen sowohl mit, als auch ohne Unterstützung durch die staatliche Ordnungsmacht zunehmend selbst wahr (z.B. lokale Bürgerschutzinitiativen und Bürgerwehren, Sicherheitswacht in Bayern, freiwillige Polizeireserve)“ (Beste 1996, 321).
Im Zusammenhang mit der kontrollgesellschaftlichen Organisation des städtischen Raumes ist vor allem der erste Privatisierungsaspekt von Interesse. Der Staat wird dadurch zum Statthalter privater Sicherheits- und Ordnungsinteressen. Die Abschaffung öffentlicher Räume dient der Segmentierung bzw. Sektoralisierung von Kontrolle, in dessen Folge in einigen spezifischen Räumen die staatliche Kontrolle durch kommerzielle, privat organisierte Kontrollinstanzen ersetzt wird. In diesen Kontrollsektoren arbeiten die privaten Sicherheitsdienste als para-staatliche Ordnungsmacht. Der Kontrollanspruch in diesen Sektoren richtet sich nicht mehr disziplinierend auf das Individuum, sondern er schwenkt über auf Orte, Plätze und Situationen. In dieser räumlich-sektoralen Organisation der Sicherheit werden die Starrheiten der disziplinierenden Kontrolle und Normalisierung durch eine „permanente Kontrolle im offenen Milieu“ (Deleuze 1993, 251) ersetzt. Innerhalb der neuen Kontrollogik interessiert das Verhalten eines Individuums „nur in dem jeweils definierten Raum für die begrenzte Zeit des dortigen Aufenthalts“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1996, 306). In verschiedenen Räumen können demnach verschiedene Verhaltensweisen von den Individuen erwartet werden, die der spezifischen Logik der jeweiligen Räume entsprechen. Die Zugänglichkeit zu diesen Räumen wird dann von der vermuteten Risikopotenz des Zugangssuchenden abhängig sein. Die privaten Sicherheitsdienste sind in diesen (schein-)privatisierten Räumen als Warnung für das Publikum gedacht, somit ist es auch kein Zufall, daß „der private Sicherheitsdiener uniformiert mit Handschellen, Schlagstock und Funkgerät ausgestattet in Begleitung seines Kollegen patrouilliert“ (Beste 1996, 325). Diese Raumpatroullien orientieren sich nicht mehr an dem normativen Gesetz „Recht - Unrecht“ der Disziplinargesellschaften, sondern nähern sich einem Kontroll-Paradigma an, das durch den Gegensatz „Sicherheit - Unsicherheit“ bestimmt wird.
„Dieses neue Kontrollparadigma hat gegenüber dem alten einen großen Vorteil. Es braucht sich nämlich nicht mehr auf ein kodifiziertes Normenprogramm zu berufen, sondern ist grundsätzlich interpretationsoffen. Was 'Sicherheit' und 'Unsicherheit' ist, kann jeweils vor Ort, situations- und interessenspezifisch bestimmt werden. Erwünschte Verhaltensnormen und Reaktionsweisen können aktuell gesponsort, unerwünschte und 'konsumfeindliche' Einstellungsmuster können sanktioniert und diffamiert werden“ (Beste 1996, 327f).

V. Das 3-S-Programm der Deutschen Bahn AG

Die Deutsche Bahn AG ist in den letzten Jahren zu einem Vorreiter der sozialen Ausgrenzung in deutschen Städten geworden. Bahnhöfe sollen zu einer „Kathedrale des Wohlempfindens“ werden, die nur von einer „qualifizierten Öffentlichkeit“ (Dürr, Deutsch Bahn AG) zugänglich sein sollen. Bereits 1992 wurde in Frankfurt die Aktion „BAVIS – Bahnhof als Visitenkarte“ durchgeführt. „Hell – sicher – sauber“ waren damals die Schlagwörter unter denen damals gemeinsame Patrouillen von BGS, Polizei und städtischen Ordnungsamtes alle als unerwünscht deklarierten Personen vom Betriebsgelände vertreiben. Bahnhöfe werden somit nicht mehr wie öffentliche Räume behandelt. Im Jahre 1993 führte die Deutsche Bahn AG ein Befragung durch, in der deutlich wurde, „daß das persönliche Sicherheitsgefühl unserer Kunden zu den sensibelsten Themen des neuen Bahnhofkonzeptes gehört. Obwohl das Gefahrenpotential in Bahnhöfen nicht größer ist als an anderen öffentlichen Orten, betraten in der Vergangenheit viele den Bahnhof mit einem mulmigen Gefühl“ (Deutsche Bahn AG zitiert nach: Ronneberger/Lanz/Jahn 1999, 144). Die Deutsche Bahn AG regierte 1994 mit ihre 3-S-Programm, die drei S stehen für „Service, Sicherheit, Sauberkeit“. Das Herzstück dieses Systems sind die „3-S-Zentralen“: „Vier Bahnarbeiter sitzen vor jeweils acht Monitoren (...). Über bahneigene Telefone sowie über Funksprechanlagen gibt es direkte Verbindung zum Bahnschutz, zur Polizei, zum Bundesgrenzschutz, zu den Reinigungskräften (...). Bei jeder Art von Notsituation kann sofort regiert werden, der Bahnschutz oder die Polizei informiert oder bei sichtbaren Verunreinigungen (...) sofort ein Reinigungsteam in Bewegung gesetzt werden. So ist es möglich, (...) den Drogensüchtigen oder Obdachlosen anzusprechen, bevor er sich im Bahnhof niederlassen kann“ (Bahnhof-Report AG zitiert nach: Ronneberger/Lanz/Jahn 1999, 145). Bis Ende 1999 sind von der Deutschen Bahn AG 40 solcher „3-S-Zentralen“ geplant. Weitere Bestandteil des Sicherheits- und Sauberkeitskonzeptes der Deutschen Bahn ist die Aufstockung des Sicherheitspersonals. Desweiteren wird auch mehr BGS auf den Bahnhöfen eingesetzt, die praktischen Folgen sind z.B. für Berlin, daß an den dortigen Bahnhöfen monatlich 7.000 Menschen mit Hilfe von Hausverweisen und Hausverboten verbannt werden. Die Bahn geht neuerdings selbst gegen Menschen juristisch vor, die vor oder auf dem Bahnhof Obdachlosen-Magazine verkaufen wollen. Laut der Bahnhofs-Hausordnung sind folgende Dinge verboten: Alkohol- und Drogengenuß, Betteln, Herumlungern, das Sitzen oder Liegen auf dem Boden, Rollschuhfahren, Flugblätter verteilen, sowie der Verkauf von Waren. Durchgesetzt werden sollen dadurch Normen, „die eher für suburbane Eigenheimsiedlungen oder Kleinstädte typisch sind: konforme Verhaltensstandards, hohe soziale Kontrolle und vor allem keine Unordnung“ (Ronneberger/Lanz/Jahn 1999, 147). Dieses Ideal ist auch das Vorbild für Shopping-Malls und Themenparks.

VI. Kontrollierte Erlebnisräume

Innerhalb der neoliberalen Restrukturierung der Ökonomie findet nicht nur eine Neuorganisation der Produktion statt, sondern auch die Konsumtion verändert ihr Gesicht, dazu gehören Konsum als Life-Style und die zunehmende Durchkapitalisierung der Freizeit. Es ist in den letzten Jahren eine riesige Sport-, Freizeit- und Erlebnisindustrie entstanden. Die Freizeitgestaltung ist mittlerweile Moden unterworfen, und ist als Life-Style neben der Lohnarbeit wichtiger Bestandteil bürgerlicher Identitätsbildung. Die Teilnahme an Lohnarbeit und kommerzialisierte Freizeit garantiert für die meisten die Akzeptanz innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, der Rest wird ausgegrenzt. In den 80er und 90er Jahren ist aber auch zu beobachten, daß die Räume der Konsumtion immer mehr zu Erlebnisräumen werden, in denen Kultur nur noch die Aufgabe der Konsumsteigerung hat. Damit etabliert sich ein neuer Raumtypus: Shopping Malls, Stadtgalerien oder Themen- bzw. Erlebnisparks. In diesen Räumen überlagern sich kommerzielle und nicht marktförmige Aktivitäten. Diese neuen Orte eines kontrollierten Erlebens versuchen die Atmosphäre und das Image eines traditionellen Stadtplatzes zu erzeugen, der gemeinhin mit Kommunikation, Öffentlichkeit und Spektakel gleichgesetzt wird. Durch die private Organisierung pseudo-öffentlicher Räume - wie Malls, Einkaufszentren, Erlebnis- und Themenparks - werden die klassischen Orte der Öffentlichkeit (Straße, Platz, Park) ersetzt. Diese neuen Räume sind als eingegrenzte und ausgrenzende gesellschaftliche Bereiche zu verstehen.
„Die Themenparks und Malls produzieren eine Art von Öffentlichkeit, die sich am Mythos der heilen Kleinstadt orientiert: keine Gewalt, keine Obdachlosen, keine Drogen. Visuelle Kohärenz, räumliche Kontrolle und privates Management lassen die Themenparks und Malls als Idealtypen eines neuen öffentlichen Raumes erscheinen, der der Mittelklasse-Norm einer 'cleanen Erlebniswelt' entspricht“ (Mayer/Sambale/ Veith 1997, 33).
In diesem Sinne werden die BesucherInnen einer „Einkaufszitadelle“ von CityWalk in Los Angeles am Eingang mit einer Tafel auf einige Regeln aufmerksam gemacht, die es innerhalb der „Einkaufszitadelle“ einzuhalten gilt:
„Es ist verboten, Bekleidung zu tragen, die Unruhe erzeugen könnte, auch, länger als fünf Minuten auf dem Boden sitzen, sowie unter anderem, ohne vorherige schriftliche Genehmigung 'expressiver Aktivität' nachzugehen“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1994, 57). Dabei liegt die Definitionsmacht über Kleidung, die Unruhe erzeugt, oder expressiver Aktivität bei den privaten Sicherheitsdiensten. Der Einzelne wird in dieser Logik erst in den Blick genommen, wenn er in diese Orte eintritt. Von Interesse ist lediglich sein Verhalten in dem jeweils definierten Raum und in der begrenzten Zeit des Aufenthaltes. Es geht hier nicht mehr um allgemeine gesellschaftliche Regel – egal wie frau/mann zu diesen steht –, sondern um erwartende Verhaltensweisen, die von den BesitzerInnen des Hausrechtes willkürlich festgelegt werden.
„Visuelle Kohärenz, räumliche Kontrolle und privates Management lassen die Themenparks und Malls als Idealtypen eines neuen öffentlichen Raumes erscheinen, der den Homogenitätsvorstellungen sowohl der Mittelklassen als auch des Kleinbürgertums entspricht. Die gesicherten Archipele des Konsums fungieren auch zunehmend als Vorbild für die gesamte Stadtentwicklung. So nimmt die Bereitschaft der Behörden zu, Bereiche des öffentlichen Raumes in einer Weise zu organisieren, wie sie für Themenparks und Malls typisch ist“ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 138).
In der Diskussion über die „Verwahrlosung des öffentlichen Raumes“ spielen insbesondere die urbanen Zentren eine Rolle. Die Innenstädte sollen in ein sauberes, störungsfreies Konsum- und Erlebniscenter verwandelt werden. Die Innenstädte sollten den suburbanen Mall-Modell angepaßt werden. Die neue städtische Armut und die verschiedenen subkulturelle Submilieus werden in diesem Prozeß ausschließlich als Störung einer relaxten Konsumathomsphäre gesehen. Mit Gefahrenabwehrverordnungen z.B. in Kassel und Frankfurt/Main und mit der Hilfe von privaten und staatlichen Sicherheitsdiensten sollen unerwünschte Gruppen aus den Innenstädten vertrieben werden. Dabei geht es um sozialrassistische bzw. sozialhygienische Maßnahmen zur „Zerschlagung“ der offenen Drogenszene, die Vertreibung von Obdachlosen und BettlerInnen oder die Schikanierung jugendlicher MigrantInnen. Ebenfalls wird der Blick auf die angebliche Unsauberkeit der Städte gelegt. Nach dem Vorbild der „Null-Toleranz“-Strategie der New Yorker Polizei wird der Blick verstärkt auf Verhaltensweisen gerichtet, die bisher von keiner strafrechtliche Relevanz waren, wie Schwarzfahren oder öffentliches Urinieren. Ebenfalls wird dem Vandalismus und dem Grafittisprayen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Mit BGS und SchriftexpertInnen vom LKA und BKA wird zur Jagd auf die SprayerInnen-Szene geblasen. Der Kampf gegen die sogenannte Schwerstkriminalität fängt halt an bei Jagd nach SchwarzfahrerInnen, LadendiebInnen und SprayerInnen. In Kassel - aber auch sicher in anderen Städten - werden legale Sprühflächen vom BGS per Video überwacht, so wird versucht den illegalen SprayerInnen auf die Fährte zu kommen.
Der innerstädtische Raum soll den marginalisierten Gruppen streitig gemacht werden. Die Innenstädte sind und waren nie nur Konzentrationspunkte für Büro und Geschäfte, sondern sie stellen auch einen Aktions- und Erlebnisraum für viele Jugendliche aus der Peripherie dar. Im Gegensatz zu den funktionalen Wohngebieten an den Stadtränder bieten die Innenstädte vielfältige Räume und Möglichkeiten für Jugendliche, zudem sind sie in der Regel verkehrsgünstig angebunden. Die Innenstädte besitzen zudem Anlauf- und Schutzfunktionen für Obdachlose, BettlerInnen, DrogenkonsumentInnen und illegalisierte MigrantInnen. Diese Gruppen sind auf die Innenstadt angewiesen.
„Diese Überlebensstrategien kollidieren mit den Verwertungsinteressen der Investoren, die die sichtbare Anwesenheit von Elend und Not als Bedrohung der Verhaltensnormen ihrer Mittelschichtskunden interpretieren. Gegen diese (...) Formen der sozialen Aneignung innerstädtischer Räume entfaltet sich seit Beginn der 90er Jahre ein verstärktes Repressionsprogramm“ (Mayer/Sambale/Veith 1997, 34).
Die Praxis der Vertreibung und Verdrängung geschieht nicht nur im Interesse der Innenstadtkaufleute, denn auch aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft formieren sich Obdachlose, DealerInnen, DrogenkonsumentInnen oder junge MigrantInnen zu „unerwünschten“ bzw. „gefährlichen Gruppen“.
„Diese Furcht vor städtischen Submilieus weist gewissen Parallelen zu Wahrnehmungsweisen des Bürgertums im 19 Jahrhundert auf. Mit der Durchsetzung der industriellen Produktion erfährt auch das urbane System einen tiefgreifenden Wandel. Insbesondere das Anwachsen eines städtischen Proletariats und die Zunahme pauperisierender Massen veränderten das Gesicht der Städte. Die Mehrheit der bürgerlichen Klasse nahm die neuen Formen der Armut jedoch nicht als soziales Problem war, sondern naturalisierte den Pauperismus als 'Inbegriff des Fehlverhaltens und der Demoralisation, der Debilität und der Kriminalität eines Subproletariats, das unter dem zivilisatorischen Niveau der Zeit bleibt'„ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 142). Es entstand das Bild der „gefährlichen Klassen“, die die bestehenden Leistungs- und Normalitätsnormen bedrohen. Die Wiederkehr der „gefährlichen Klassen“ ist heute nicht vom rassistischen Diskurs zu trennen. AusländerInnen werden nicht nur als Fremde wahrgenommen, sondern als Kriminelle und DrogendealerInnen, oder, umgekehrt, der Kriminelle als AusländerIn. Die Orte am denen sich diese „gefährlichen Klassen“ aufhalten, werden zu „gefährlichen Orten“, oder um im stadtsoziologischen bzw. sozialarbeiterischen Jargon zu reden, zu „sozialen Brennpunkten“.

VII. Von „sozialen Brennpunkten“ und „gefährlichen Jugendlichen“

In Folge der steigenden sozialen und räumlichen Polarisation wird das Subproletariat der MigrantInnen, Flüchtlinge, Erwerbslose, JobberInnen, SozialhilfeempfängerInnen etc. „in kleine, kontrollierbare Bezirke abgedrängt und mit einer partiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen, einer selektiven Wohnungsnot und einer rigorosen polizeilichen Repression konfrontiert“ (Hitz/Schmid/Wolff 1995, 155). Zwar hat der sozialräumliche Polarisierungsprozeß in der Bundesrepublik noch nicht zu einer harten und weitreichenden Segeration wie in den USA geführt, trotzdem wird von Medien und KommunalpolitikerInnen das Schreckgespenst von „amerikanischen Verhältnisse“, womit in der Regel die Kriminalität und Gewalt in den amerikanischen „Ghettos“ gemeint sind, an die Wand gemalt. Zwar kann bis jetzt nicht von einer großräumigen Ghettoisierung bestimmter sozialen Gruppen in der Bundesrepublik gesprochen werden, aber es haben sich mittlerweile einige marginalisierte Räume herausgebildet. So fungieren Trabantensiedlungen an den Rändern der Stadt zunehmend als Abschiebecontainer für das neue städtische Subproletariat, zentrumsnahe und heruntergekommen Altbauquartiere sind für MigrantInnen und Flüchtlinge bestimmt. Diese Räume, in denen sich die Marginalisierte leben, werden häufig als „soziale Brennpunkte“ bezeichnet. Die Probleme werden nicht mehr als Ausdruck ökonomischer und sozialer Verhältnisse gesehen, sondern als eine „explosiver Mischung“, die ihre Ursache in der dort lebenden Bevölkerung hat. „Soziale Brennpunkte“ werden demnach auch definiert durch ein zu hohen Anteil an AusländerInnen, Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien etc.. In einem völkisch-biologistischen Sprachgebrauch reden KommunalpolitikerInnen in diesem Zusammenhang auch von „umkippenden Stadtteilen“, was immer ein „Zuviel“ suggerieren soll. Innerhalb des Konstrukt „sozialer Brennpunkt“ wird ein Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet, daß dort Wände beschmiert und Räume verdreckt werden, daß öffentlich uriniert wird, Müllcontainer in Brand gesteckt werden und Telefonzellen und Bushaltestelle dem Vandalismus zum Opfer fallen. Neben dem „Ausländer“ steht die Pathologisierung von Kinder und Jugendlichen im Zentrum des Diskurses über „soziale Brennpunkte“. Jugendlichen wird in der öffentlichen Wahrnehmung eine generelle Gewaltbereitschaft zu geschrieben, ihnen wird Verwahrlosung, Orientierungs- und Normlosigkeit zugeschrieben. In einer Untersuchung zur Sicherheit in den neuen Bundesländer werden folgende jugendtypische Verhaltensweisen kurzerhand als „Zeichen öffentlicher Unordnung“ und „Indikatoren für problematische Entwicklungen“ genannt: Graffiti, Jugendlichegruppen an Straßenecken, öffentlicher Alkoholkonsum, Betrunkene, Anmache an vorübergehende Personen (vgl. Flade u.a. 1996, 17). Die Konzentration von Jugendlichen an bestimmten Orten erscheint als bedrohlich und führt zu Unsicherheiten vor allem bei älteren Menschen. Als Gegenkonzept wird immer wieder das „Einbinden“ von Jugendlichen gefordert. Denn war pädagogisch nicht begleitet wird, setzt sich immer den Verdacht aus. Sobald Jugendliche sich anderswo als in pädagogische Reservaten zu entfalten wagen, werden ihnen fürsorgliche Grenzen gezogen. Die Eltern sollen sich mehr kümmern, die Kirche, die Schule, SozialarbeiterInnen; Hauptsache die Jugendlichen werden kontrolliert, und können ihre Freiheit nicht „mißbrauchen“. Wobei wir bei einen anderen Thema werden, daß was bei dem aktuellen Sicherheitsdiskurs auf dem Spiel steht, ist das bißchen Freiheit, daß uns die bürgerliche Demokratie überhaupt läßt, diese gilt es zu verteidigen, in dem wir uns gegen die Kriminalisierung von jugendlichen Subkulturen wenden, gegen die Vertreibungspraktiken, gegen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum, gegen die privaten Sicherheitsdienste, gegen die hohe Kontrolldichte von AusländerInnen durch die Polizei, und zwar im dem Bewußtsein, daß
die Freiheit der Lohn der Angst ist.

VIII. Literatur

- Beste, Hubert: Kontrollpolitik zwischen Privatisierung und staatlicher Herrschaftssicherung. In: Bussmann, Kai-D. / Kreissl, Reinhard (Hrsg.): Kritische Kriminologie in der Diskussion. Theorien, Analysen, Positionen, Opladen 1996
- Breyvogel, Wilfried (Hrsg.): Stadt, Jugendkulturen und Kriminalität, Bonn 1998
- Deleuze, Gilles: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. In: Deleuze, Gilles: Unterhandlungen 1972-1990, Frankfurt am Main 1993
- Darnstädt, Thomas: Der Ruf nach mehr Obrigkeit. In: Spiegel Nr. 28/1997, S. 48-61
- Dreher, Gunther / Feltes, Thomas (Hrsg.): Das Modell New York: Kriminalitätsprävention durch „Zero Tolerance“? Beiträge zur aktuellen kriminalpolitischen Diskussion, Holzkirchen 1998
- Eick, Volker: Policing for profit – ein Geschäft im „Politikfeld“ Innere Sicherheit. Beitrag zur Ausstellung „baustop.randstadt,-„ am 7. Mai 1999 in Kassel, unveröffentlichtes Manuskript
- Flade, A. / Greiff, R. / Dauwe, E. / Gude. R.: Die sichere Stadt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, Stuttgart 1996
- Hitz, Hansruedi / Schmid, Christian / Wolff, Richard: Zur Dialektik der Metropolen: Headquarter economy und urbane Bewegungen. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hrsg.): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich, Zürich 1995
- Jahn, Walter / Lanz, Stephan / Ronneberger, Klaus (spacelab): Macht und Raum. Zu postfordistischen Terrorial- und Kontrollstrategien. In: Widersprüche Heft 66/1997
- Kipfer, Stefan / Keil, Roger: Urbanisierung und Technologie in der Periode des Globalen Kapitalismus. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hrsg.): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich, Zürich 1995
- Lindenberg, Michael / Schmidt-Semisch, Henning: Gefangene Könige oder: Ordnung als Dienstleistung. In: Widersprüche Heft 52/1994
Lindenberg, Michael / Schmidt-Semisch, Henning: Profitorientierte Institutionen strafrechtlicher Sozialkontrolle. In: Bussmann, Kai-D. / Kreissl, Reinhard (Hrsg.): Kritische Kriminologie in der Diskussion. Theorien, Analysen, Positionen, Opladen 1996
- Mayer, Margit / Sambale, Jens / Veith, Dominik: – ohne Titel – Vortrag von spacelab, gehalten auf einen Treffen der überregionalen Koordination der Innen!Stadt!Aktion! am 13.1.1997. In: BRÜCHE - Linke Zeitung aus Kassel - Nr. 35/März 1997
- Mümken, Jürgen: Die Dialektik der Sicherheit am Beispiel der Großstadtnacht, Studienarbeit am Studienbereich ASL der GhK, Kassel 1996
- Mümken, Jürgen: Die Ordnung des Raumes. Die Foucaultsche Machtanalyse und die Transformation des Raumes in der Moderne, Pfungtstadt/Bensheim 1997
- Ronneberger, Klaus / Lanz, Stephan / Jahn, Walter: Die Stadt als Beute, Bonn 1999
- Schuster, Wolfgang: Sicheres und Sauberes Stuttgart. Die Gemeinschaftsinitiative. In: Der Städtetag Nr. 3/1998, S. 237-241