Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Soziale Kontrolle und städtischer Raum
Von der klassischen Sozialhygiene zu neoliberalen
Kontrollstrategien

Sozialhygienische Säuberungen ¬ so werden heute im linksradikalen Diskurs die Vertreibungspraktiken, die sich u.a. gegen BerberInnen, BettlerInnen oder DrogenkonsumentInnen richten, bezeichnet. Sozialhygienische Säuberungen stehen in Zusammenhang mit der Verwandlung der Innenstädte in saubere, störungsfrei Konsum- und Erlebniscenter. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts dagegen wurden u.a. die Sanierung von Altbaugebieten bzw. ArbeiterInnenquartieren als Teil der Sozialhygiene betrachtet. Vor allem SozialreformerInnen und SozialdemokratInnen befürworteten die Sozialhygiene als Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und ihren Familien (vgl. Nadev 1986). Bei der klassischen Sozialhygiene geht also um die Verbesserung der Reproduktionsbedingungen der Arbeitskräfte, um die Schaffung eines leistungsstarken und gesunden Volkskörper. Die auf den ersten Blick verschiedene Verwendung des Begriffs „Sozialhygiene“ scheint bei nähere Betrachtung sowohl in einer Kontinuität als auch in einem Bruch zustehen. In ersten Teil des Vortrages wird die klassische Sozialhygiene im Zusammenhang mit dem Foucault'sche Begriff der Bio-Macht und den Altstadtsanierungen der 20er und 30er Jahre gestellt. Im zweiten Teil geht es dann, um die aktuelle Prozesse der räumlichen und sozialen Polarisation innerhalb des städtischen Raumes gehen: Kontrollgesellschaft, Globalisierung, Neoliberalismus, Wiederentdeckung der gefährlichen Klassen und die Vertreibungspraktiken seien hier nur als Stichworte genannte. Zum Schluß möchte ich noch auf einen politischen Praxisansatzes der letzten Jahren kommen: die Innen!Stadt!Aktion!.

I. Bio-Macht

Zwischen dem 17. und 18. Jahrhundert, dem klassischen Zeitalter kam es zu einer Transformation der Machtmechanismen. In Überwachen und Strafen hat Foucault diese neue Macht anhand der Geburt des Gefängnisses analysiert (zur Foucaultsche Analyse der Macht siehe: Mümken 1997a/1998). Die Disziplinarprozeduren, die zunächst in den Klöstern entwickelt und angewandt wurden, werden zum räumlich-zeitlichen Grundprinzip von Gefängnissen, Armeen, Fabriken, Schulen. Im Zentrum der neuen Technologie der Macht steht die „Entdeckung des Körpers als Gegenstand und Zielscheibe der Macht“ (Foucault 1977, 174). Es entstand eine Disziplinargesellschaft, die die Macht gezielt auf die Individuen und ihre Körper richtet. Das Operationsfeld dieser Disziplinarmacht bildet der lebende Körper, den es gilt zu dressieren, zu manipulieren und zu formen. Diese Formierung der Körper durch die Macht beruht auf einer Politik des Raumes, einer räumlichen Verteilung der individuellen Körper, basierend auf ihrer Trennung, Ausrichtung, Reihung und Überwachung. Neben dieser Politik des Raumes beruhen die Disziplinen auch auf einer Politik der Zeit. Der Zweck all dieser Prozeduren ist die ökonomisch gesteigerte Nützlichkeit und die politisch vertiefte Unterwerfung des Individuums.
Im 19. Jahrhundert kam es zu einer weiteren Transformation der Machtmechanismen, diese geschah vor dem Hintergrund einer demographischen Explosion und der Industrialisierung. Zu diesem Zeitpunkt tritt die „Bevölkerung“ in die Geschichte ein; die Regierungen hatten entdeckt, daß sie es nicht nur mit „Untertanen“ oder bloß mit einem „Volk“ zu tun hatten. Die Transformation der Machtmechanismen reagierte auf das „Auftreten der 'Bevölkerung' als ökonomisches und politisches Problem: die Bevölkerung als Reichtum, die Bevölkerung im Gleichgewicht zwischen ihrem eigenen Wachstum und dem ihrer Ressourcen“ (Foucault 1983, 37). Diese neue Aufmerksamkeit, die auf die „Bevölkerung“ gerichtet ist, bildete neue regulierende Kontrolltechnologien heraus, die „die Fortpflanzung, die Geburten- und Sterblichkeitsrate, das Gesundheitsniveau, die Lebensdauer, die Langlebigkeit mit allen ihren Variationsbedingungen“ (Foucault 1983, 166) zum Gegenstand hat. Foucault spricht deshalb von der „Bio-Politik der Bevölkerung“. Es entstehen eine Reihe von Regulierungsmechanismen, die u.a. auf die Natalität, der Mortalität (1) und Morbidität der Bevölkerung gerichtet sind.
Die Bio-Politik befaßt sich auch mit neuen, als pathologisch angesehenen Phänomenen der Bevölkerung: es geht nicht mehr allein um Epidemien (2), sondern es treten jene Probleme in den Vordergrund, die Foucault als Endemien bezeichnet. In dem Blickpunkt der Bio-Macht gerät „die Form, die Natur, die Ausdehnung, die Dauer, die Intensität der in einer Bevölkerung herrschenden Krankheiten“ (Foucault 1992, 31). Bei diesen Krankheiten handelt es sich nicht um Epidemien, wie Pest oder Cholera, sondern um „permanente Faktoren des Entzugs von Kräften, der Verminderung der Arbeitszeit, des Schwindens der Energie“ (Foucault 1992, 31). Es geht also nicht um Krankheiten, die den Tod bringen, sondern um solche, die das Leben brutal niederwerfen, Krankheiten, die einen ökonomischen Kostenfaktor darstellen, da sie die Produktivität der Bevölkerung hemmen. Deshalb finden auch die Wohnverhältnisse und die hygienische Situation in den ArbeiterInnenquartieren Beachtung bei den bürgerlichen Sozialreformern. Deshalb fanden u.a. auch Kampagnen zur Medikalisierung und Hygienisierung der Gesellschaft statt. Hygiene und Medizin sind ein Macht-Wissen, das sich zugleich auf den Körper und auf die Bevölkerung richtet.

II. Sozialhygiene und Sanierungspraxis

Die Hygiene als Moment der Disziplinierung von Individuen und Regulierung der „Bevölkerung“ bedient sich der medizinischen Normalität, bei der alles abweichende als pathologisch begriffen wird, die Kategorien „gesund“ und „krank“ wurden vom individuellen Empfinden entbunden und durch eine medizinische Norm ersetzt. Auf dem Gebiet der Hygiene und der Gesundheit ist die Norm ein „möglicher Modus der Vereinheitlichung von Verschiedenem, der Integration von Unterschieden, der Beilegung von Differenzen“ (Canguilhem 1974, 164). Individuelle Abweichungen von den hygienischen Normen stellen eine Bedrohung für die „Volksgesundheit“ dar, denn die Bedeutung der Hygiene in der Moderne ist untrennbar verbunden mit der Entdeckung der Bevölkerung als Wirkungsort der Bio-Macht. Die Hygiene ist nicht nur ein medizinischer oder sozialpolitischer Diskurs über die Mortalität und Morbidität der Bevölkerung, sondern auch einer, der auf die Ordnung des Raumes und die Verteilung der individuellen Körper oder Bevölkerungsteile einwirkt. Während die öffentliche Hygiene Einfluß auf die Ordnung des städtischen Raumes und die Organisation der Stadt nimmt, richtet sich die private Hygiene an die individuellen Körper, die es zu disziplinieren gilt.
Innerhalb der Bio-Macht und des Hygiene-Diskurses bekommt die Sozialhygiene eine besondere Bedeutung, denn sie betrachtet „das Proletariat als eine Sonderzone voller Risiken von Proliferationen (3) und Denormalisierungen (Epidemien, Alkoholismus, 'Entartung', 'Minderwertigkeit'). Die Gegenmaßnahmen zielten zum einem symbolisch auf Trockenlegung des Sumpfes, z.B. durch die Verbesserung der Wohnungssituation und Einführung der Normalfamilie statt der 'promisken' Sexualität“ (Link 1997 271).
Die 19. Jahrhunderts die Sozialhygiene hatte sich Ende des 19. Jahrhunderts als ein Feld des Hygienediskurses heraus, die ihren Blick in erster Linie auf endemische Krankheiten, d.h. auf die Häufung von Krankheiten in bestimmten Gruppen der Gesellschaft und deren spezifische, offenbar „pathogene“ Lebensverhältnisse. Die Sozialhygiene als Wissensobjekt der Bio-Macht orientierte sich an der Theorie des „Soziallamarckismus“.
„Der soziallamarckistischen Position zufolge haben die Umweltbedingungen, unter denen ein Mensch lebt, direkten Zugang zu seinem Erbgut. (...) Es wurde nun angenommen, daß bestimmte pathologische Abweichungen vererblich werden, sich über Generationen hinweg verschärfen und sich schließlich in moralischem und physischem Verfall manifestieren, bis am Ende die Zerstörung so weit fortgeschritten ist, daß Unfruchtbarkeit und Untergang der Erblinie eintritt“ (Sieferle/Zimmernann 1992, 55).
Die Sozialhygiene geht also davon aus, daß die Verbesserung der Lebensverhältnisse positive Auswirkungen auf das „Erbgut“ der Bevölkerung hat (4). Der Soziallamarckismus und die Sozialhygiene waren Positionen, die sich leicht mit sozialreformerischen Anliegen verbinden ließen. So war es nicht verwunderlich, daß diese Positionen, sowohl von der bürgerlichen Sozialreform als auch von Teilen der Sozialdemokratie vertreten wurden (vgl. Nadev 1985, Reyer 1991 und Schwartz 1995). Zudem eröffneten der Soziallamarckismus und die Sozialreform eine „Perspektive für einen kollektiven, gesellschaftsorientierten Zugang zum Gesundheitsproblem“ (Sieferle/Zimmernann 1992, 559. Innerhalb des urbanistischen Diskurses reagierte die Sozialhygiene auf das alte Problem der ungesunden städtischen Lebensverhältnisse, denn wenn die Stadt prinzipiell als ungesunder Ort gilt, hat dies weitreichende Konsequenzen für die Mortalität und Morbidität der Bevölkerung.
„Die unhygienische Stadt wirkt somit im soziallamarckistischen Kontext als Ort der genetischen Verderbnis und der Verschlechterung der Bevölkerungsqualität, wobei diese Degeneration generationsübergreifend wird. (...) Die Erfolge der Stadthygiene kommen nicht nur der gerade lebenden Generation zugute, sondern indem sie deren Lebensbedingungen verbessern, stärken sie den erblichen Konstitutionstypus der Stadtbevölkerung, so daß auch künftige Geschlechter gesünder und kräftiger werden können“ (Sieferle/Zimmermann 1992, 57).
Daraus resultiert, daß jede Verbesserung der städtischen Hygiene einer Steigerung der Vitalität der Bevölkerung und der vererblichen Konstitution bedeutet, während eine weitere Verelendung die erbliche Substanz der Bevölkerung bedroht. Daraus entwickelte sich ein sozialhygienischer Diskurs über die gesundheitlich relevanten Lebensumstände der urbanen Welt, dabei wurde die Gefährlichkeit enger, dumpfer und feuchter Großstadtquartiere betont. Aus dieser Perspektive waren somit sozialhygienische Sanierungskonzepte für die Elendsquartiere notwendig. Die geforderten Assanierungen der Wohnquartiere der unteren Schichten begannen zögerlich. In den ersten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts wurde zwar verstärkt diskutiert, aber nur wenig saniert.
Eine der wenigen Ausnahmen war Hamburg, wo bedingt durch die Cholera-Epedemie im Jahre 1892 über eine Sanierung von bestimmten Stadtquartieren nach gedacht wurde. Die Cholera rückte die Lebensverhältnisse der unteren Schichten in den Wohnvierteln ins öffentliche Bewußtsein. In der südlichen Neustadt wurde im Jahre 1901 durch den Abriß von Wohngebäuden mit einer Teilsanierung begonnen. Die Strategien der Sanierung in Hamburg waren von Anbeginn auch sozialhygienisch motiviert, denn ein Kongreß der Kriminal-Anthropologie in Hamburg befaßte sich im Jahre 1905 sicherlich nicht zufällig „gerade mit jenen Quartieren, in denen sich 'arbeitende und gefährliche Klassen' vermischten“ (Saldern 1995, 199). Auch die „Gesellschaft für soziale Reform“ interessierte sich auf einer Tagung im Jahre 1927 für den „Zusammen¬hang zwischen den ungesicherten Arbeitsbedingungen des unständigen Hafenproletariats und den sozialen Entwicklungen in den von ihm dominierten Quartieren“ (Roth 1987,44).
Während des Nationalsozialismus entstand eine Verknüpfung von Stadtsanierung und Soziologie, die „wir heute als permanente Begleitforschung zu sozialpolitischen Maßnahmen gegen soziale Brennpunkte bezeichnen würden“ (Roth 1987, 44). Entwickelt wurde diese Begleitforschung von dem Soziologen Andreas Walther, der mit Hilfe der sozialräumlichen Kartographierung der amerikanischen SozialökologInnen eine Art „Sozialatlas der Gemeinschädlichkeit“ für Hamburg entwickelte. Walther untersuchte bei seiner Fallstudie den Zusammenhang zwischen Wahlverhalten, „Asozialität“ und Kriminalität. Es wurden empirische Methoden der Sozialforschung zur Erfassung, Sortierung und Gruppierung der Bevölkerung genutzt, damit sollten die baulich-räumlichen Maßnahmen während des Nationalsozialismus mit sozial- und bevölkerungspolitischen Begleitmaßnahmen gesichert werden. Im Gegensatz zu den Sanierungsmaßnahmen vor 1933 sollte die betroffene Bevölkerung „erfaßt“ und „klassifiziert“ werden. Andreas Walther schlug folgende Kategorisierung vor:
„1.) Die trotz allem immun Gebliebenen, dies es zu fördern gelte; 2.) die für den Rand- und ländliche Siedlung geeigneten, die ebenfalls gefördert werden sollten; 3.) die nur Angesteckten, die man in 'gesunde Lebenskreise' verpflanzen wollte; 4.) die Nichtbesserungsfähigen, die unter Kontrolle zu nehmen seien und schließlich 5.) die 'biologisch hoffnungslos Defekten', deren Erbgut ausgemerzt werden müsse“ (Saldern 1995, 200).
Die sozialhygienische Sanierung der Städte wurde während des Nationalsozialismus von dem Mythos Sozialreform befreit. Sie wurde zu einer Strategie der Erneuerung von Stadt und Gesellschaft. Die Menschen sollten in der Stadt neu sortiert werden. Die Normalisierungsmacht verteilte die Individuen neu im städtischen Raum. Für Bevölkerungsteile, die als pathologisch betrachtet wurden, hatte der Nationalsozialismus zwei Strategien: Die Integration für die „rassisch Wertvollen“ und die Vernichtung für die anderen. Die Bio-Macht zielte während des Nationalsozialismus nicht nur auf die inneren Variablen der Bevölkerung, sondern auf deren Neuzusammensetzung. Die Sanierung der Altstädte im Nationalsozialismus entsprach „dem Wunsch nach moderner 'Hygienisierung', 'sozialrassistischer Rationalisierung', sowie nach Kontrolle und Lenkung“ (Saldern 1995, 199).
Auch nach 1945 findet sich diese sozialhygienische Argumentation in der Städtebaudebatte wieder. Für die Kontinuität der Stadthygiene in der Konsolidierungsphase der bundesrepublikanischen Gesellschaft steht u.a. der Mediziner, Sozialhygieniker und Eugeniker Hans Harmsen, der im Jahre 1950 die Zeitschrift Städtehygiene als ein „Organ für die gesamte Ortshygiene“ gegründete. Für ihm ging es auch weiterhin um „Schaffung gesünderer Aufwuchsbedingungen einer künftigen Generation“ (zitiert nach: Kaupen-Hass 1988, 296). Weiterhin wird die Kontinuität durch zwei Bücher deutlich die im Jahre 1957 erschienen. Da ist zu einem das von Paul Vogler und Erich Kühn herausgegebene Handbuch für den gesundheitlichen Städtebau medizin und städtebau in zwei Bänden, in dem auch Harmsen mit einem Artikel vertreten ist und in dem die Forderung nach Licht, Luft und Sonne für die „Bestandserhaltung unseres Volkes und Kultur“ (Harmsen 1957, 202) herhalten muß. In einem Aufsatz von Ernst Hass kommt auch die eugenische Rassenhygiene wieder zu Wort:
„Einzig und allein das Lumpenproletariat, (...) Schwachsinnige und Säufer (haben) ihre hohen Kinderzahlen beibehalten (...) Mit seinen sozialen Maßnahmen verschlechtert der moderne Staat also mit zunehmender Geschwindigkeit die durchschnittliche genetische Qualität seiner Bürger“ (Hass 1957, 32).
Das zweite wichtige Buch ist Die aufgelockerte und gegliederte Stadt von Johannes Göderitz, Roland Rainer und Hubert Hoffmann, in dem sich das eugenische Objekt zum „Volkskörper“ verwandelt hat:
„Außer den baulichen Zerstörungen sind es ebenso die Schädigungen am Volkskörper infolge zweier Weltkriege, die wiedergutgemacht werden müssen. Es ist daher den Lösungsmöglichkeiten der Vorrang einzuräumen, die geeignet sind, zum Ausgleich der schweren Verluste des Volkes den gesunden und leistungsfähigen Stadtkörper zu schaffen“ (Göderitz/Rainer/Hoffmann 1957, 91).
Durch das Einfamilienhaus mit Garten unter dem städtebaulichen Leitbild der Stadt¬landschaft sollen die „biologischen Ansprüche“ des Menschen an seinem Lebensraum überall gleichermaßen erfüllt werden, dies gelte auch für die Großstadt, denn es müsse möglich sein, „die biologischen Nachteile der Großstadt auszumerzen und auch in den großen Agglomerationen die biologischen Ansprüche des Menschen zu erfüllen, d.h. auch hier ähnlich gesunde Verhältnisse zu schaffen, wie sie heute in manchen kleinen Städten oder in Gartenstädten anzutreffen sind. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, die technischen Mittel in den Dienst einer neuen gesunden Ordnung zu stellen, so daß gesunde Lebensverhältnisse mit den wirtschaftlich und kulturell wertvollen Verflechtungen großstädtischer Wirtschaftsgebiete vereinigt werden“ (Göderitz/ Rainer/Hoffmann 1957, 23).

III. Vom fordistischen zur postfordistischen Raum

Die gegenwärtigen Transformationen des städtischen Raumes haben ihre Ursache in der Krise der fordistischen Akkumulationsregimes und in der Suche des Kapitals nach besseren und neuen Verwertungsbedingungen. Durch die Deregulierung der Finanzmärkte, durch neue Formen der internationalen Arbeitsteilung und Produktion transformiert sich auch der Raum des Fordismus. Durch die Krise des Fordismus gerät auch das fordistische Urbanisierungsmodell in die Krise. Kern dieses fordistischen Akkumulationsmodells war die funktionale Trennung von Arbeiten, Wohnen und Freizeit. Die Produktion des Raumes im Fordismus basierte vor allem auf Lohnarbeit und Kleinfamilie. Der funktionale Städtebau führte zu einer Homogenisierung und Hierarchisierung von Räumen.
„Der Vergesellschaftungsprozeß in der Bundesrepublik wurde zudem von Raumkonzepten beeinflußt, die darauf abzielten, bestehende räumliche Ungleichheiten auf nationale Ebene als Ungleichzeitigkeit zu fassen und aufzuheben. (...) Ziel war die 'Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse' und seine gesamtgesellschaftlich ausgewogene Wohlfahrtssituation auf der Grundlage einer prosperierenden Ökonomie“ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 130). Der Länderfinanzausgleich ist nur ein Beispiel für diese Politik des Ausgleichs. Im diesen Sinne war das Ziel des Fordismus einen „Raum der Gleichheit“ zu schaffen, mit der Krise des Fordismus gerät auch diese Raumkonzeption in die Krise.
„Während die fordistische Regulationsweise eine 'Gleichheit im Raum' anstrebte, kann der Postfordismus als ein 'Regime der Differenz' aufgefasst werden, das die Unterschiedlichkeit von Räumen verstärkt als Ressource des globalen Verwertungsprozesses ausbeutet und zugleich die ökonomisch und technologisch vernetzte Welt sozialräumlich und kulturell heterogenisiert“ (Ronneberger/Schmid 1995, 364f). D.h.: „Während die oppositionellen Bewegungen der siebziger Jahre die sozialräumlichen Gegensätze als soziale Widersprüche zu artikulieren versucht hatten, verwandelte der Diskurs der 'Urbanität' die sozialen Differenzen in kulturelle Gegensätze und distinktive Lebensstil“ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 132).
In den USA, wo die räumlichen Spaltungstendenzen in der Gesellschaft weit ausgeprägter sind als in der BRD, gibt seit den Beginn der 80er Jahre den Diskurs der „Kultur der Armut“. 1982 schrieb Oscar Lewis: „Die Armut ist (...) eine bemerkenswerte stabile und beständige Lebensform, die sich in den Familien von Generation zu Generation vererbt“ (zitiert nach: Bremer/Gestring 1997, 56). Die Armen entwickeln nach Lewis Lebensformen, die sie darin hindern, aus der Armut herauszukommen. Armut ist die Ursache von individuellen Verhaltensweisen, und Ausdruck der kapitalistischen Vergesellschaftung. Daraus folgt, daß die Armut nur durch den Abbau von Sozialleistungen bekämpft werden kann, denn ganz im Sinne des klassischen Liberalismus wird Armut als individueller Mißbrauch der Freiheit gedeutet. Dagegen gibt es in den USA aber auch einen Diskurs über Herausbildung einer „neuen“ Klasse, nämlich der „Urban Underclass“ (vgl. Bremer/Gestring 1997), deren soziale Lage durch die Wiederbelebung keynesianischer Wirtschaftspolitik verbessert werden soll. Während die einen über das Ausmaß der „neuen“ Armut diskutieren, nimmt die soziale und räumliche Polarisation stetig zu. In den USA hat der Umgang mit Armut und Marginalität schon eine neue Stufe erreicht:
„Das alte Paradigma der sozialen Kontrolle, daß eine Balance zwischen Repression und Reform zu haben versucht, ist schon lange einer Rhetorik des sozialen Krieges gewichen (...) In Städten wie Los Angeles zeigt sich das häßliche Gesicht der Postmoderne und verschmelzen Stadtplanung, Architektur und Polizeiapparate wie noch nie zuvor zu einer einzigen umfassenden Sicherheitsmobilisierung“ (Davis 1995, 260).
Im folgenden soll es um den eben erwähnte „Regime der Differenz“ gehen.

IV. Globalisierung, Kontrollgesellschaft und städtischer Raum

Mit der ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Krise der fordistischen Gesellschaft, die durch die „68er“-Bewegung und der Weltwirtschaftskrise 1974/75 markiert wird, findet ein umfangreicher Transformationsprozeß statt, der auch die Stadt und den städtischen Raum betrifft. So wird im gegenwärtigen Prozeß der Transformation der Gesellschaft die veränderte Bedeutung des Räumlichen u.a. in folgenden Diskursen und Praxisformen thematisiert: Postmoderne, Postfordismus, Dienstleistungsstadt, Informationsgesellschaft, Flexibilisierung, Deregulierung. Die verschiedenen Formen der Restrukturierung auf die räumliche Organisation des Globus werden seit einigen Jahren unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefaßt.
Globalisierung bezeichnet „die Erweiterung des Organisationsraumes von Produktion und Konsumtion zu einem Raum der 'Markt-Welt', die Ausdifferenzierung transnationaler Kulturen und die Entstehung eines weltweiten Netzes von Interaktionsformen zwischen Unternehmen, Institutionen und soziokulturellen Gruppen. Globalisierung meint somit nicht nur eine veränderte internationale Arbeitsteilung, sondern impliziert auch eine veränderte Verknüpfung von 'Lokalem' und 'Globalem'„ (Ronneberger/ Schmid 1995, 357).
Innerhalb des Prozesses der Globalisierung schafft sich der globale Kapitalismus mit den World Cities oder Global Cities strategische Orte als Kontroll- und Produktionszentren (vgl. Sassen 1996). Die veränderten Standortanforderungen der transnationalen Unternehmen und der ökonomischen Krise verschärft sich auch die Konkurrenz zwischen den Metropolen, die miteinander um Wachstumspotentiale konkurrieren. Die unter diesen Bedingungen stattfindende Globalisierung der Städte führt zu neuen Ungleichheiten innerhalb des transnationalen Städtesystems, denn es gibt neben den World Cities Städte, die nur eine nationale bzw. regionale Kontrollfunktion innerhalb des globalisierten Kapitalismus haben, andere Städte und Regionen werden vom Weltmarkt abgekoppelt. Die Globalisierung des städtischen Raumes führt ebenfalls zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Städte selber, und stellt damit eine neue kulturelle, ökonomische und politische Realität für die sozialen AkteurInnen in diesen Städte dar.
„World Cities sind demnach als räumlich-materielle Knotenpunkte zweier sich überschneidender Diskurse vorstellbar. Ein Diskurs artikuliert diese Städte mit anderen ihrer Art als Knoten im Welt-Stadt Netz. In diesem Diskurs erscheint die Welt-Stadt gewöhnlich nicht als besonderer Ort, sondern als abstraktes Glied in einer Funktionskette ökonomischer Prozesse, ein Punkt am Fliessband der globalen Fabrik. Aus einem Gemisch lokaler, nationaler und übernationaler Politiken sowie privatwirtschaftlicher und öffentlicher Entscheidungsstrukturen werden die Bedingungen geschaffen, die einer möglichst reibungslosen Abwicklung internationaler Geschäfte dienen sollen. Soziale und technische Infrastrukturen, Kultur und Stadtnatur werden in diesem Diskurs den Interessen der globalen Kapitalverwertung untergeordnet. Ein zweiter Diskurs reguliert die innere Formation der Welt-Stadt, ihre Klassenverhältnisse, politische Systeme, etc. Hier liegt z.B. die Relevanz der 'rebellischen Subjektivität' der lokalen Akteure, die sich einer Vereinnahmung aller Lebensweisen in der Welt-Stadt in den transnationalen Diskurs in den Weg stellt. Gerade aufgrund der zunehmenden sozialen Fragmentierung des sozialen Raumes in den grossen Städten kommt dieser Binnenregulierung erhöhte Bedeutung für das Funktionieren des neuen Akkumulationsregimes zu“ (Kipfer/Keil 1995, 71).
Diese Binnenregulierung des städtischen Raumes unter den Bedingungen eines „Regime der Differenz“ wird zunehmend kontrollgesellschaftlich organisiert (vgl. Mümken 1997a, 101-111). Doch was ist hier mit Kontrollgesellschaft gemeint. Der Begriff geht in diesem Diskurs auf Gilles Deleuze zurück, der in einem Postskriptum über die Kontrollgesellschaften (in: Deleuze 1993, 254-261) folgende Aussage macht: „Die Kontrollgesellschaften sind dabei, die Disziplinargesellschaften abzulösen“ (Deleuze 1993, 255). Deleuze bleibt dabei undeutlich mit dem, was die Kontrollgesellschaften sein könnten, er beschreibt die Krise der Disziplinargesellschaften und macht einige Andeutungen über die Kontrollgesellschaften. Die soziale, kulturelle und ökonomische Krise des Fordismus scheint sich in der Krise der Disziplinargesellschaften wiederzuspiegeln. Durch Flexibilisierung und Deregulierung wird das starre Unterwerfungsregime des Fordismus transformiert und neue Mechanismen der Regulierung und Kontrolle gewinnen an Bedeutung innerhalb der Restrukturierung des globalen Kapitalismus. „Die Kontrolle über den Raum der Produktion und Konsumtion in der globalen Gesellschaftsformation wird am Arbeitsplatz durch die neuen Arbeitstechnologien und im urbanen Raum über die Beherrschung der Alltagskultur beabsichtigt“ (Kipfer/Keil 1995, 84). Diese Beherrschung der Alltagskultur kommt einer „permanenten Kontrolle im offenen Milieu gleich“ (Deleuze, 1993, 251). Symbol dieser kontrollgesellschaftlichen Ordnung des Raumes könnte das „elektronische Halsband“ sein.
Das „elektronische Halsband“ besteht aus einem Sender am Fußgelenk, der Signale an einem Empfänger gibt, der sich am oder im Telefon des/der Überwachten befindet. Die Stärke des Empfängers beträgt in der Regel 30 bis 40 Meter. Entfernt sich die/der Überwachte aus diesem Radius, wird die Signalunterbrechung als unerlaubtes Entfernen registriert. So kann von einem Gericht nicht nur ein genereller Hausarrest verfügt werden, sondern auch einer, der nur für die Nachtstunden gilt, so daß die oder der Überwachte z.B. tagsüber zur Arbeit gehen kann. Ausgehend davon geht die technologische Entwicklung weiter; in der zweiten Generation geht es um eine dauerhafte und verläßliche Aufenthaltskontrolle nicht nur innerhalb einer Wohnung, sondern innerhalb eines definierten Gebietes mittels Radiowellen. Damit wäre es möglich, für DelinquentInnen Gebiete, die sie entweder nicht verlassen bzw. betreten dürfen, zu definieren. Doch schon wird von der dritten Generation der elektronischen Überwachung geträumt, hier soll es nicht nur um Signale zur Aufenthaltsbestimmung, sondern zusätzlich um physiologische Parameter gehen. Die geographischen und physiologischen Informationen ermöglichen neue Formen des Eingriffs. Für den Fall, daß ein „Kontrollsubjekt“ eine verbotene Zone betritt, könnte durch einen Mikroprozessor eine implantierte Kapsel geöffnet werden und ein Beruhigungsmittel in den Blutkreislauf strömen, um die oder den Überwachten bei Bedarf ruhig zustellen. Dies würde auch der Polizei die Aufgabe erleichtern, diese Person aus der verbotenen Zone zu entfernen (vgl. Mümken 1997b). Dieses „elektronische Halsband“ ist nur als Symbol zu verstehen, so wie das Gefängnis und die Fabrik als Symbol der Disziplinargesellschaften des 19. und 20. Jahrhundert zu verstehen sind, an ihnen läßt sich am einfachsten die Struktur der gesellschaftlichen Formation verdeutlichen, da sich dort die Mechanismen der bestehenden Ordnung der Gesellschaft verdichten.

V. Die politische Ökonomie der Sicherheit

Die Restrukturierung der ökonomischen Basis der Städte führt zu Fragmentierung und Segmentierung des Arbeitsmarkten und somit der städtischen Gesellschaft. Die dadurch zunehmende räumliche und soziale Polarisation soll zunehmend kontrollgesellschaftlich reguliert werden. Im Zentrum des kontrollgesellschaftlichen Diskurses über den städtischen Raum steht die (Schein-)Privatisierung bzw. Abschaffung öffentlicher Räume, die einhergeht mit einer Inszenierung der Angst im städtischen Raum und einer Privatisierung und Durchkapitalisierung von Sicherheit und sozialen Kontrolle. Sicherheit wird durch diese Ökonomisierung - politökonomisch ausgedrückt - Gegenstand der Mehrwertproduktion. In diesem Kontext muß die Sicherheit möglichst kostengünstig produziert und die Nachfrage nach Sicherheit ständig angeheizt werden. Der Diskurs der Privatisierung der öffentlichen Sicherheit umfaßt zwei miteinander korrespondierende Entwicklungsprozesse:
„Zum ersten wird die Kontrolle und Überwachung öffentlicher bzw. öffentlich zugänglicher Räume (z.B. Ladenpassagen, Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs) in wachsendem Maße privaten, kommerziellen Sicherheitsunternehmen überantwortet, die spezifische Sicherheits- und Ordnungsvorstellungen ihrer Auftraggeber (z.B. städtische Verkehrsbetriebe, Ordnungsämter, Kaufhauskonzerne, Zusammenschlüsse von Geschäftsleuten, Eigenheimbesitzer) praktisch umsetzen sollen. Zum zweiten nehmen die BürgerInnen ihre Sicherheitsinteressen sowohl mit, als auch ohne Unterstützung durch die staatliche Ordnungsmacht zunehmend selbst wahr (z.B. lokale Bürgerschutzinitiativen und Bürgerwehren, Sicherheitswacht in Bayern, freiwillige Polizeireserve)“ (Beste 1996, 321).
Im Zusammenhang mit der kontrollgesellschaftlichen Organisation des städtischen Raumes ist vor allem der erste Privatisierungsaspekt von Interesse. Der Staat wird dadurch zum Statthalter privater Sicherheits- und Ordnungsinteressen. Die Abschaffung öffentlicher Räume dient der Segmentierung bzw. Sektoralisierung von Kontrolle, in dessen Folge in einigen spezifischen Räumen die staatliche Kontrolle durch kommerzielle, privat organisierte Kontrollinstanzen ersetzt wird. In diesen Kontrollsektoren arbeiten die privaten Sicherheitsdienste als para-staatliche Ordnungsmacht. Der Kontrollanspruch in diesen Sektoren richtet sich nicht mehr disziplinierend auf das Individuum, sondern er schwenkt über auf Orte, Plätze und Situationen. In dieser räumlich-sektoralen Organisation der Sicherheit werden die Starrheiten der disziplinierenden Kontrolle und Normalisierung durch eine „permanente Kontrolle im offenen Milieu“ (Deleuze 1993, 251) ersetzt. Innerhalb der neuen Kontrollogik interessiert das Verhalten eines Individuums „nur in dem jeweils definierten Raum für die begrenzte Zeit des dortigen Aufenthalts“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1996, 306) (5). In verschiedenen Räumen können demnach verschiedene Verhaltensweisen von den Individuen erwartet werden, die der spezifischen Logik der jeweiligen Räume entsprechen. Die Zugänglichkeit zu diesen Räumen wird dann von der vermuteten Risikopotenz des Zugangssuchenden abhängig“ sein. Die privaten Sicherheitsdienste sind in diesen (schein-)privatisierten Räumen als Warnung für das Publikum gedacht, somit ist es auch kein Zufall, daß „der private Sicherheitsdiener uniformiert mit Handschellen, Schlagstock und Funkgerät ausgestattet in Begleitung seines Kollegen patrouilliert“ (Beste 1996, 325). Diese Raumpatroullien orientieren sich nicht mehr an dem normativen Gesetz „Recht - Unrecht“ der Disziplinargesellschaften, sondern nähern sich einem Kontroll-Paradigma an, das durch den Gegensatz „Sicherheit - Unsicherheit“ bestimmt wird.
„Dieses neue Kontrollparadigma hat gegenüber dem alten einen großen Vorteil. Es braucht sich nämlich nicht mehr auf ein kodifiziertes Normenprogramm zu berufen, sondern ist grundsätzlich interpretationsoffen. Was 'Sicherheit' und 'Unsicherheit' ist, kann jeweils vor Ort, situations- und interessenspezifisch bestimmt werden. Erwünschte Verhaltensnormen und Reaktionsweisen können aktuell gesponsort, unerwünschte und 'konsumfeindliche' Einstellungsmuster können sanktioniert und diffamiert werden“ (Beste 1996, 327f).

VI. Kontrollierte Erlebnisräumen

Innerhalb der neoliberalen Restrukturierung der Ökonomie findet nicht nur eine Neuorganisation der Produktion statt, sondern auch die Konsumtion verändert ihr Gesicht, dazu gehören Konsum als Life Style und die zunehmende Durchkapitalisierung der Freizeit. Es ist in den letzten Jahren eine riesige Sport-, Freizeit- und Erlebnisindustrie entstanden. Die Freizeitgestaltung ist mittlerweile Moden unterworfen, und ist als Life-Style neben der Lohnarbeit wichtiger Bestandteil bürgerlicher Identitätsbildung. Die Teilnahme an Lohnarbeit und kommerzialisierte Freizeit garantiert für die meisten die Akzeptanz innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, der Rest wird ausgegrenzt. In den 80er und 90er Jahren ist aber auch zu beobachten, daß die Räume der Konsumtion immer mehr zu Erlebnisräumen werden, in denen Kultur nur noch die Aufgabe der Konsumsteigerung hat. Damit etabliert sich ein neuer Raumtypus: Shopping Malls, Stadtgalerien oder Themen- bzw. Erlebnisparks. In diesen Räumen überlagern sich kommerzielle und nicht marktförmige Aktivitäten. Diese neuen Orte eines kontrollierten Erlebens versuchen die Atmosphäre und das Image eines traditionellen Stadtplatzes zu erzeugen, der gemeinhin mit Kommunikation, Öffentlichkeit und Spektakel gleichgesetzt wird. Durch die private Organisierung pseudo-öffentlicher Räume - wie Malls, Einkaufszentren, Erlebnis- und Themenparks - werden die klassischen Orte der Öffentlichkeit (Straße, Platz, Park) ersetzt. Diese neuen Räume sind als eingegrenzte und ausgrenzende gesellschaftliche Bereiche zu verstehen.
„Die Themenparks und Malls produzieren eine Art von Öffentlichkeit, die sich am Mythos der heilen Kleinstadt orientiert: keine Gewalt, keine Obdachlosen, keine Drogen. Visuelle Kohärenz, räumliche Kontrolle und privates Management lassen die Themenparks und Malls als Idealtypen eines neuen öffentlichen Raumes erscheinen, der der Mittelklasse-Norm einer 'cleanen Erlebniswelt' entspricht“ (Mayer/Sambale/Veith 1997, 33).
In diesem Sinne werden die BesucherInnen einer „Einkaufszitadelle“ von CityWalk in Los Angeles am Eingang mit einer Tafel auf einige Regeln aufmerksam gemacht, die es innerhalb der „Einkaufszitadelle“ einzuhalten gilt:
„Es ist verboten, Bekleidung zu tragen, die Unruhe erzeugen könnte, auch, länger als fünf Minuten auf dem Boden sitzen, sowie unter anderem, ohne vorherige schriftliche Genehmigung 'expressiver Aktivität' nachzugehen“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1994, 57). Dabei liegt die Definitionsmacht über verbotene Kleidung oder expressiver Aktivität bei den privaten Sicherheitsdiensten. Der Einzelne wird in dieser Logik erst in den Blick genommen, wenn er in diese Orte eintritt. Von Interesse ist lediglich sein Verhalten in dem jeweils definierten Raum und in der begrenzten Zeit des Aufenthaltes. Es geht hier nicht mehr um allgemeine gesellschaftliche Regel - egal wie frau/mann zu diesen steht -, sondern um erwartende Verhaltensweisen, die von den BesitzerInnen des Hausrechtes willkürlich festgelegt werden.
„Visuelle Kohärenz, räumliche Kontrolle und privates Management lassen die Themenparks und Malls als Idealtypen eines neuen öffentlichen Raumes erscheinen, der den Homogenitätsvorstellungen sowohl der Mittelklassen als auch des Kleinbürgertums entspricht. Die gesicherten Archipele der Konsums fungieren auch zunehmend als Vorbild für die gesamte Stadtentwicklung. So nimmt die Bereitschaft der Behörden zu, Bereiche des öffentlichen Raumes in einer Weise zu organisieren, wie sie für Themenparks und Malls typisch ist“ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 138). Die Innenstädte sollen in ein sauberes, störungsfreies Konsum- und Erlebniscenter verwandelt werden. Die Innenstädte sollten dem suburbanen Mall-Modell angepaßt werden. Die neue städtische Armut und die verschiedenen subkulturelle Submilieus werden in diesem Prozeß ausschließlich als Störung einer relaxten Konsumathomsphäre gesehen. Mit Gefahrenabwehrverordnungen z.B. in Kassel und Frankfurt/Main und mit der Hilfe von privaten und staatlichen Sicherheitsdiensten sollen unerwünschte Gruppen aus den Innenstädten vertrieben werden. Dabei geht es um sozialrassistische bzw. sozialhygienische Maßnahmen zur „Zerschlagung“ der offenen Drogenszene, die Vertreibung von Obdachlosen und BettlerInnen oder die Schikanierung von jugendlichen MigrantInnen. Ebenfalls wird der Blick auf die angebliche Unsauberkeit der Städte gelegt. Nach dem Vorbild der „Null-Toleranz“-Strategie der New Yorker Polizei wird der Blick verstärkt auf Verhaltensweisen gerichtet, die bisher von keiner strafrechtliche Relevanz waren, wie Schwarzfahren oder öffentliches Urinieren. Ebenfalls wird dem Vandalismus und dem Grafittisprayen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Mit BGS und SchriftexpertInnen vom LKA und BKA wird zur Jagd auf die SprayerInnen-Szene geblasen, denn so in der Logik der „Null-Toleranz“-VertreterInnen, wer Grafittis sprayt, der vergewaltigt und mordet auch. Der Kampf gegen die sogenannte Schwerstkriminalität fängt halt an bei Jagd nach SchwarzfahrerInnen, LadendiebInnen und SprayerInnen. In Kassel - aber auch sicher in anderen Städten - werden legale Sprühflächen vom BGS per Video überwacht, so wird versucht den illegalen SprayerInnen auf die Fährte zu kommen.
Der innerstädtische Raum soll den marginalisierten Gruppen streitig gemacht werden. Die Innenstädte sind und waren nie nur Konzentrationspunkte für Büro und Geschäfte, sondern sie stellen auch einen Aktions- und Erlebnisraum für viele Jugendliche aus der Peripherie dar. Im Gegensatz zu den funktionalen Wohngebieten an den Stadträndern bieten die Innenstädte vielfältige Räume und Möglichkeiten für Jugendliche, zudem sind sie in der Regel verkehrsgünstig angebunden. Die Innenstädte besitzen zudem Anlauf- und Schutzfunktionen für Obdachlose, BettlerInnen, DrogenkonsumentInnen und illegalisierte MigrantInnen.
„Diese Überlebensstrategien kollidieren mit den Verwertungsinteressen der Investoren, die die sichtbare Anwesenheit von Elend und Not als Bedrohung der Verhaltensnormen ihrer Mittelschichtskunden interpretieren. Gegen diese (...) Formen der sozialen Aneignung innerstädtischer Räume entfaltet sich seit Beginn der 90er Jahre ein verstärktes Repressionsprogramm“ (Mayer/Sambale/Veith 1997, 34).
Die Praxis der Vertreibung und Verdrängung geschieht nicht nur im Interesse der Innenstadtkaufleute, denn auch aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft formieren sich Obdachlose, DealerInnen, DrogenkonsumentInnen oder junge MigrantInnen zu „uner¬wünschten“ bzw. „gefährlichen Gruppen“.
„Diese Furcht vor städtischen Submilieus weist gewissen Parallelen zu Wahrnehmungsweisen des Bürgertums im 19 Jahrhundert auf. Mit der Durchsetzung der industriellen Produktion erfährt auch das urbane System einen tiefgreifenden Wandel. Insbesondere das Anwachsen eines städtischen Proletariats und die Zunahme pauperisierender Massen veränderten das Gesicht der Städte. Die Mehrheit der bürgerlichen Klasse nahm die neuen Formen der Armut jedoch nicht als soziales Problem war, sondern naturalisierte den Pauperismus als 'Inbegriff des Fehlverhaltens und der Demoralisation, der Debilität und der Kriminalität eines Subproletariats, das unter dem zivilisatorischen Niveau der Zeit bleibt'„ (Jahn/Lanz/Ronneberger 1997, 142). Es entstand das Bild der „gefährlichen Klassen“, die die bestehenden Leistungs- und Normalitätsnormen bedrohen. Die Wiederkehr der „gefährlichen Klassen“ ist heute nicht vom rassistischen Diskurs zu trennen. AusländerInnen werden ich als Fremde wahrgenommen, sondern als Kriminelle und DrogendealerInnen, oder, umgekehrt, der Kriminelle als AusländerInnen.

VII. Von „sozialen Brennpunkten“ und „gefährlichen sozialen Mischungen“

In Folge der steigenden sozialen und räumlichen Polarisation wird das Subproletariat der (MigrantInnen, Flüchtlinge, Erwerbslose, JobberInnen, SozialhilfeempfängerInnen etc.) „in kleine, kontrollierbare Bezirke abgedrängt und mit einer partiellen Verschlechterung der Lebensbedingungen, einer selektiven Wohnungsnot und einer rigorosen polizeilichen Repression konfrontiert“ (Hitz/Schmid/Wolff 1995, 155). Zwar der sozialräumliche Polarisierungsprozeß noch nicht zu einer harten und weitreichenden Segeration wie in den USA geführt, trotzdem wird von Medien und KommunalpolitikerInnen das Schreckgespenst von „amerikanischen Verhältnisse“, womit in der Regel die Kriminalität und Gewalt in den amerikanischen „Ghettos“ gemeint sind. Zwar kann bis jetzt nicht von einer großräumigen Ghettoisierung bestimmter sozialen Gruppen in der Bundesrepublik gesprochen werden, aber es haben sich mittlerweile einige marginalisierte Räume herausgebildet. So fungieren Trabatensiedlungen an den Rändern der Stadt zunehmend als Abschiebecontainer für das neue städtische Subproletariat, zentrumsnahe und heruntergekommen Altbauquartiere sind für MigrantInnen und Flüchtlinge bestimmt. Diese Räume, in denen sich die Marginalisierte leben, werden häufig als „soziale Brennpunkte“ bezeichnet. Die Probleme werden nicht mehr als Ausdruck ökonomischer und sozialer Verhältnisse gesehen, sondern als eine „explosiver Mischung“, die ihre Ursache in der dort lebenden Bevölkerung hat. „Soziale Brennpunkte“ werden demnach auch definiert durch ein zu hoher Anteil von AusländerInnen, Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien etc.. Innerhalb des Konstrukt „sozialer Brennpunkt“ wird ein Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet, daß dort Wände beschmiert und Räume verdreckt werden, daß öffentlich uriniert wird, Müllcontainer in Brand gesteckt werden und Telefonzellen und Bushaltestelle dem Vandalismus zum Opfer fallen. Hin und wieder wird im akademischen, stadtsoziologischen Diskurs auch von „sozial Benachteiligte in benachteiligten städtischen Teilgebieten“ gesprochen (vgl. Mümken 1996, 191ff), doch auch hier werden die gesellschaftlichen Verhältnisse geleugnet, und eine sozialstaatliche Regulation gefordert. Der ganze Diskurs der „sozialen Brennpunkte“ erinnert zu dem stark, an die „gemeinschädlichen Regionen“ des Soziologen Andreas Walter während der NS-Zeit, nur daß damals einer hoher Anteil von WählerInnen der KPD und Kleinkriminelle Grund für die Klassifizierung war (Vgl. Mümken 1996, 109ff).
Um eine „beginnende Ghettobildung“ - gemeint sind selbstverständlich AusländerInnenghettos - zu verhindern fordern zahlreiche KommunalpolitikerInnen zahlreicher Großstädte ein Zuzugsverbot von AusländerInnen für bestimmte Stadtteile oder der ganzen Stadt. Dazu gehören der Oberbürgermeister von Hamburg Voscherau (SPD), der ehemalige Innensenator von Berlin Schönbohm (CDU), aber auch der Kasseler Bürgermeister Ingo Groß (SPD).
Die Begründungen des Zuzugstops für AusländerInnen sind in der Regel überall gleich. Schon bevor die CDU mit ihrer Unterschriftenaktion gegen die doppelte StaatsbürgerInnenschaft, das Nein zu AusländerInnen mit ein Ja zu Integration koppelte, taten die in der Regel sozialdemokratische Kommunalpolitiker. Der Kasseler Bürgermeister, der „mit der Integration Ernst“ (HNA, 25.11.98) machen will, hat Angst vor weiteren „sozialen Brennpunkten“ und fordert ein Einwanderungstop, begründet wird dies durch die „negativen sozialen Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahre“ (HNA, 25.11.98). Ganze Wohngebiete seien „kurz vor dem Umkippen“ (HNA, 25.11.98). Soziale Verwerfungen seien nicht zu vermeiden, die Nachbarschaften wären durch den hohen AusländerInnenanteil überfordert, auch darf der Hinweis nicht fehlen, daß der Anteil von SchülerInnen ohne deutschen Paß in den Schulklassen zu hoch sei, und dadurch die schulische Bildung der deutschen SchülerInnen gefährdet sei. Nicht eine verfehlte Sozial- und Bildungspolitik sind verantwortlich, sondern AusländerInnen. Für diese rassistischen Äußerungen hat der sozialdemokratische Bürgermeister von allen Seiten Lob bekommen.
In Frankfurt wird seit Oktober 1992 eine Verordnung angewandt, die zu einer „bessere soziale Durchmischung“ der BewohnerInnen in Sozialwohnungsbau führen soll, damit sollen „bestehende Konflikte entschärft“ werden. Es wird davon ausgegangen, daß eine „ungesunde Mischung“ gibt, die durch eine „gesunde Mischung“ ersetzt werden muß und schon sind alle Probleme beseitigt, denn nach diesem Denken liegen die Ursachen nicht in der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Vergesellschaftung in der Bundesrepublik, sondern daran, daß z.B. eine gewisser Prozentsatz an AusländerInnen zwangsläufig zu Problemen führen muß. Die hat in Frankfurt zu einer kulturalistischen Regulierung bei der Vergabe von Sozialwohnungen geführt (vgl. Liebhold 1997).

VIII. Innen!Stadt!Aktion!

Als politische Reaktion auf den oben beschriebenen Prozeß entstand die Innen!Stadt!Aktion!, die sich als bundesweiter linksradikaler Zusammenschluß von Städten versteht. Im Herbst 1996 hatten VertreterInnen zahlreicher Städte in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf dem Kongreß „minus96“ in Berlin die Gelegenheit, sich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten der Entwicklungen in den verschiedenen Städten auszutauschen. Einige von ihnen hatten die Idee der Innen!Stadt!Aktion!. Auf dem ersten Treffen im Januar 1997 in Frankfurt waren über 100 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Städten aus der BRD, Österreich und der Schweiz anwesend. Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen lag quer zu den klassischen Trennungen von Antifa-/Antirassistischer Arbeit, Politik- und Sozialwissenschaft, Architektur und Stadtplanung, Sozialarbeit, feministischer Arbeit und Kunstbereich - was die Verständigung allerdings auch nicht immer vereinfachte. In den InitiatorInnen ging es nicht darum einen neuen Teilbereich innerhalb linksradikaler Zusammenhänge zu etablieren. Es ging darum das „umkämpfte Terrain“ der Innenstädte als Feld linker Politik zurückzugewinnen. Die Kämpfe gegen Neoliberalismus und Umstrukturierung, antirassistischer Arbeit und andere Politikfelder sollten für eine Aktionswoche zusammengeführt werden. Vorgeschlagen wurde eine thematische Ausrichtung an den Schwerpunkten Privatisierung, Sicherheitswahn und Ausgrenzung. Organisatorisch sollten die Aktionen dezentral vorbereitet werden und den unterschiedlichen lokalen Bedingungen Rechnung tragen, gleichzeitig aber überregional koordiniert und gebündelt werden, um eine größere Wirkung und Resonanz in den Medien zu erzielen, denn einzelne lokale Aktionen gehen oft unter.
So fanden im Juni 1997 in 20 verschiedenen Städten - darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt, Kassel, Zürich und München - in der ersten Juni-Woche eine Innen!Stadt!Aktions!-Woche statt, die von verschiedenen lokalen Bündnissen durchgeführt wurde. Trotz des relativen Erfolges der ersten Aktionswoche ist das Projekt gescheitert. Die Bündnisse in einzelnen Städten lösten sich auf oder transformierten sich zu einer festen Gruppe. Zudem kam harsche Kritik besonders aus dem autonomen Spektrum. Den AktivistInnen der Innen!Stadt!Aktion! wurde StellvertreterInnenpolitik, Sozialarbeit und Reformismus vorgeworfen, zum anderen wurde der verbindende Aspekt zu den verschiedenen Kämpfen der radikalen Linken nicht erkennt und die Innen!Stadt!Aktion! droht zu einem neuen Teilbereich zu werden. 1998 fand die Aktionswoche mit dem Schwerpunkt Bahnhöfe („BahnAttack“) nur noch in wenigen Städten zusammen. In diesem Jahr wird sie nur noch in Marburg und Hannover stattfinden. Der bundesweite Zusammenhang besteht nicht mehr, es treffen sich zwar immer noch mehrere Menschen aus verschiedenen Städten, doch von einem bundesweiten Zusammenhang wie 1997 kann nicht mehr die Rede sein. Da die Prozesse in den Innenstädten aber nicht abgeschlossen sind, und die Räume weiter umkämpft sind, ist es notwendig neue Formen der Intervention durch linksradikale Politik zu finden.


IX. Literatur

- Arndt, Konstanze: Weiss Rein Klar. Hygienevorstellungen des Neuen Bauens und ihre soziale Vermittlung durch die Frau, Kassel 1994
- Beste, Hubert: Kontrollpolitik zwischen Privatisierung und staatlicher Herrschaftssicherung. In: Bussmann, Kai-D. / Kreissl, Reinhard (Hrsg.): Kritische Kriminologie in der Diskussion. Theorien, Analysen, Positionen, Opladen 1996
- Bremer, Peter / Gestring, Norbert: Urban Underclass - neue Formen der Ausgrenzung auch in deutschen Städten. In: Prokla Heft 106 - März 1997
- Canguilhem, Georges: Das Normale und das Pathologische, München 1974
- Davis, Mike: City of Quartz. Ausgrabungen der Zukunft in Los Angeles, Berlin 1994
- Deleuze, Gilles: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. In: Deleuze, Gilles: Unterhandlungen 1972-1990, Frankfurt am Main 1993
- Donzelot, Jacques: Die Ordnung der Familie, Frankfurt am Main 1980
- Foucault, Michel: Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, - Frankfurt am Main 1977
- Foucault, Michel: Der Wille zum Wissen. Sexualität und Wahrheit I, Frankfurt am Main 1983
- Foucault, Michel: Leben machen und sterben lassen. Die Geburt des Rassismus. In: Reinfeldt, Sebastian / Schwarz, Richard / Foucault, Michel: Bio-Macht, DISS-Texte Br. 25, Duisburg 1992
- Foucault, Michel: Die Maschen der Macht. In: Freibeuter 63 - März 1995
Göderitz, Johannes / Rainer, Roland / Hoffmann, Hubert: Die gegliederte und aufgelockerte Stadt, Tübingen 1957
- Harmsen, Hans: Stellungnahme zu den großstädtischen Zivilisationsschäden seitens der Hygiene. In: Vogler, Paul / Kühn, Erich (Hrsg): Medizin und Städtebau. Ein Handbuch für gesundheitlichen Städtebau, München/Berlin/Wien 1957
- Hass, Ernst: Sozialanthropologische Entwicklungstendenzen. In: Vogler, Paul / Kühn, Erich (Hrsg.): Medizin und Städtebau. Ein Handbuch für gesundheitlichen Städtebau, München/Berlin/Wien 1957
- Hitz, Hansruedi / Schmid, Christian / Wolff, Richard: Zur Dialektik der Metropolen: Headquarter economy und urbane Bewegungen. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hrsg.): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich, Zürich 1995
- Jahn, Walter / Lanz, Stephan / Ronneberger, Klaus (spacelab): Macht und Raum. Zu postfordistischen Terrorial- und Kontrollstrategien. In: Widersprüche Heft 66/1997
- Kaupen-Haas, Heidrun: Eugenik, Volk und Raum. Städtehygiene und Bevölkerungspolitik, dargestellt an einer Karriere seit 1926. In: Schildt, Axel / Sywottek, Arnold (Hrsg.): Massenwohnung und Eigenheim. Wohnungsbau und Wohnen in der Großstadt seit dem Ersten Weltkrieg, Frankfurt am Main/New York 1988
- Kipfer, Stefan / Keil, Roger: Urbanisierung und Technologie in der Periode des Globalen Kapitalismus. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hrsg.): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich, Zürich 1995
- Krätke, Stefan: Stadt - Raum - Ökonomie. Einführung in aktuelle Problemfelder der Stadtökonomie und Wirtschaftsgeographie, Basel/Boston/Berlin 1995
- Liebhold, Marion: Die normativen Grundlagen der „sozialen Mischung“. Zur kulturalistischen Regulierung der Gesellschaft am Beispiel des Frankfurter Quotierungsmodells für die Vergabe von Sozialwohnungen, unveröffentlichte Studienarbeit am Studienbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung an der Gesamthochschule Kassel, Kassel 1997
- Lindenberg, Michael / Schmidt-Semisch, Henning: Gefangene Könige oder: Ordung als Dienstleistung. In: Widersprüche Heft 52/1994
Lindenberg, Michael / Schmidt-Semisch, Henning: Profitorientierte Institutionen strafrechtlicher Sozialkontrolle. In: Bussmann, Kai-D. / Kreissl, Reinhard (Hrsg.): Kritische Kriminologie in der Diskussion. Theorien, Analysen, Positionen, Opladen 1996
- Link, Jürgen: Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird, Opladen 1997
- Mayer, Margit / Sambale, Jens / Veith, Dominik: - ohne Titel - Vortrag von spacelab, gehalten auf einen Treffen der überregionalen Koordination der Innen!Stadt!Aktion! am 13.1.1997. In: BRÜCHE - Linke Zeitung aus Kassel - Nr. 35/März 1997
- Mümken, Jürgen: Kapitalismus und Wohnen. Ein Beitrag zur Geschichte der Wohnungspolitik im Spiegel kapitalistischer Entwicklungsdynamik und sozialer Kämpfe, unveröffentlichte Studien- und Projektarbeit am Studienbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung an der Gesamthochschule Kassel, Kassel 1996
- Mümken, Jürgen: Die Dialektik der Sicherheit am Beispiel der Großstadtnacht, unveröffentlichte Studienarbeit am Studienbereich Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung an der Gesamthochschule Kassel, Kassel 1996
- Mümken, Jürgen: Die Ordnung des Raumes. Die Foucaultsche Machtanalyse und die Transformation des Raumes in der Moderne, Pfungtstadt/Bensheim 1997a
- Mümken, Jürgen: Das elektronische Halsband. Symbol einer zukünftigen kontrollgesellschaftlichen Ordnung. In: direkte aktion Nr. 124 - November/Dezember 1997b
- Mümken, Jürgen: Keine Macht für Niemand. Versuch einer anarchistischen Aneignung des philosophischen Projektes von Michel Foucault. In: Schwarzer Faden Nr. 63 – 1/1998
- Nadev, Daniel S.: Julius Moses und die Politik der Sozialhygiene in Deutschland, Gerlingen 1985
- Rada, Uwe: Hauptstadt der Verdrängung. Berliner Zukunft zwischen Kiez und Metropole, Berlin 1997
- Reyer, Jürgen: Alte Eugenik und Wohlfahrtspflege. Entwertung und Funktionalisierung der Fürsorge vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Gegenwart, Freiburg im Breisgau 1991
- Ronneberger, Klaus / Schmid, Christian: Globalisierung und Metropolenpolitik: Überlegungen zum Urbanisierungsprozess der neunziger Jahre. In: Hitz, Hansruedi u.a. (Hrsg.): Capitales Fatales. Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen Frankfurt und Zürich, Zürich 1995
- Roth, Karl Heinz: Städtesanierung und „ausmerzende Soziologie“. Der Fall Andreas Walther und die „Notarbeit 51“ der „Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft 1934-1935“ in Hamburg. In: Herrmann, Michael u.a.: „Hafenstraße“. Chronik und Analysen eines Konfliktes, Hamburg 1987
- Saldern, Adelheid von: Häuserleben. Zur Geschichte städtischen Arbeiterwohnens vom Kaiserreich bis heute, Bonn 1995
- Sassen, Saskia: Metropolen des Weltmarktes. Die neue Rolle der Global Cities, Frankfurt am Main/New York 1996
- Schlör, Joachim: Nachts in der großen Stadt. Paris, Berlin, London 1840 bis 1930, München 1994
- Sieferle, Rolf Peter / Zimmermann, Clemens: Die Stadt als Rassengrab. In: Smuda, Manfred (Hrsg.): Die Großstadt als „Text“, München 1992
- Schwartz, Michael: Sozialistische Eugenik. Eugenische Sozialtechnologien in Debatten und Politik der deutschen Sozialdemokratie 1890-1933, Bonn 1995
- Sönmez, Oya: Böse Dealer, arme Schweine. Linke und Drogen(-politik) im Hamburger Schanzenviertel. In: Stadtrat (Hrsg.): Umkämpfte Räume, Hamburg/Berlin/Göttingen 1998
- Stadtrat (Hrsg.): Umkämpfte Räume, Hamburg/Berlin/Göttingen 1998

(1) Geburtenhäufigkeit, Sterblichkeitsziffer und Erkrankungsziffer
(2) Krankheit, die in einem bestimmten Gebiet ständig auftritt, wie z.B. Malaria. Foucault meint hier keinen geographischen Ort, sondern die „Bevölkerung“ bzw. bestimmte „soziale Gruppen“ wie das Proletariat als Ort von Endemien.
(3) Wucherungen
(4) Die ganze gesellschaftliche Breite der Sozialhygiene stellte im Jahre 1934 Sicard de Plauzolles in einem Vortrag über die „menschliche Zootechnik“ dar: „Die menschliche Zootechnik ist die Vollendung der Hygiene; nach der privaten Hygiene, die sich nur auf das Individuum richtet, und der öffentlichen Hygiene, die sich nur auf die öffentlichen Bereiche interessiert, ist sie die Sozialhygiene, die das Individuum nur im Hinblick auf den sozialen Wert und Nutzen betrachtet. Die Sozialhygiene ist eine wissenschaftliche Ökonomie, deren Gegenstand das menschliche Material oder Kapital ist, seine Produktion der Reproduktion (Eugenik und Kinderpflege), seine Erhaltung (Hygiene, Medizin und präventive Fürsorge), sein Gebrauch (Körper- und Berufserziehung) und seine Nutzung (wissenschaftliche Organisation der Arbeit). Die Sozialhygiene ist normative Soziologie: betrachten wir den Menschen als ein industrielles Material oder besser als eine animalische Maschine. Der Hygieniker ist als der Ingenieur der menschlichen Maschine“ (zitiert nach: Donzelot 1980, 196).
(5) „Du kannst tun, was du möchtest, aber tus es in dem dafür vorgesehenen Raum, in der dafür vorgesehenen Weise - das gewährt dir Sicherheit vor uns und uns Sicherheit vor dir. Der Staat ist nicht mehr Wächter der Moral, sondern seine (gemieteten) Kontrolleure versehen nur noch Patroulliendienste an den permeablen Raumgrenzen, ohne moralische Ansprüche, und daher frei, sich kommerziell zu organisieren“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1996, 307).