Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Markt, Arbeit und (Neo-)Liberalismus

In seinem Buch Profit Over People schreibt Noam Chomsky: „Die Grundsätze dieser neoliberalen Ordnung lauten: Liberalisierung von Handel und Finanzen, Preisregulierung über den Markt, Beendigung der Inflation ('makroökonomische Stabilität‘), Privatisierung. Die Regierung sollte 'den Weg frei machen‘“ (Chomsky 2000, 22) Chomsky beschreibt in diesem Buch den Neoliberalismus ausschließlich über seine Erscheinung und Auswirkung. Das „Wesen“ bzw. die Ideologie – im Sinne von Althusser (1) – des Neoliberalismus erfaßt er dadurch nicht und kann den Unterschied zum klassischen Liberalismus nicht deutlich machen.
Innerhalb der Selbstrepräsentation und Ideologie des neoliberalen Kapitalismus besitzen die Begriffe „Markt“ und „Arbeit“ eine zentrale Bedeutung. Trotzdem werden in der Kritik der neoliberalen Ökonomie und des globalisierten Kapitalismus bestimmte Aspekte des neoliberalen Diskurses über „Markt“ und „Arbeit“ häufig vernachlässigt. Die Transformationen, die hinter dem neoliberalen Gebrauch der Begriffe „Markt“ und „Arbeit“ stehen, werden in der Regel nicht thematisiert. Der folgende Artikel möchte einige Aspekte von Markt und Arbeit in (neo-)liberalen Diskurs aufzeigen.

Markt und (Neo-)Liberalismus

Der Markt stellt im liberalen Denken des 18. und 19. Jahrhunderts die zentrale Instanz der Regulation der Gesellschaft dar. Die ökonomischen Beziehungen werden über den Markt reguliert. Dies funktioniere aber nur, wenn die liberale Freiheit des Individuums in der Gesellschaft durch den Staat respektiert und garantiert wird, und das Individuum für alle seine Handlungen und die daraus resultierenden Folgen verantwortlich ist. Die ökonomische Rationalität „freier“ und auf dem Markt tauschender Individuen ermöglicht laut liberalem Denken dem Markt, gemäß seiner Natur zu funktionieren. Im liberalen Denken hat der Markt seine eigene ihm innewohnenden Naturgesetze, die respektiert und eingehalten werden müssen, damit er zum Wohl Aller funktionieren kann. Für den Nationalökonomen Adam Smith ist der Markt die „unsichtbare Hand“ die für den größtmöglichen Wohlstand durch Optimierung der Nachfragebefriedigung mittels Güterproduktion und -verteilung sorgt. Jede Form der Staatsintervention wäre ein Eingriff in den Markt und würde seine Funktionsfähigkeit und Regulationskraft gefährden.
Im liberalen Denken ist der Markt nicht mehr der soziale Ort des Handels, der Information und anderer sozialer und kultureller Beziehungen zwischen den Menschen, sondern eine Instanz, die die sozialen Beziehungen zwischen den Menschen reguliert. Der Markt bildet die natürliche Grundlage der Gesellschaft und des Staates. Eine vernünftige, d.h. liberale, Regierung müsse die ökonomische Rationalität des Marktes akzeptieren. Jeder Eingriff in den Markt stelle eine Bedrohung für die liberale Freiheit und des Wohlstandes dar. Jede antikonkurrenzielle Regelung wird als ein Verstoß gegen die ökonomische Rationalität des Marktes verstanden. Ein freier Markt, ein freier Wettbewerb und eine freie Konkurrenz schließt negative Folgen der Marktwirtschaft aus.
Im liberalen Selbstverständnis führt der richtige Gebrauch der Freiheit zu Glück und Wohlstand und Armut beruht auf den falschen Gebrauch der liberalen Freiheit. Die individuelle Verantwortung einer und eines Jeden ist das Prinzip der liberalen Bewertung der Armut: „Die Ursachen der Armut ist nirgendwo anders als im Armen selbst zu suchen, in seinen moralischen Dispositionen, in seinem Willen: Die Armut ist eine Verhaltensweise“ (Ewald 1993, 82). Die Armut ist innerhalb des liberalen Denkens der falsche Gebrauch bzw. Mißbrauch der liberalen Freiheit und hat ihre Ursache nicht in der kapitalistischen Ökonomie, sondern in der moralischen Disposition des Einzelnen. Die Überwindung der Armut gelingt demnach nicht über eine Transformation der ökonomischen Grundlagen der liberalen Gesellschaft, sondern über eine verschärfte Moralisierung, die Transformationen des Willens und die Veränderung des Verhaltens. Die Moralisierung muß „eine Bekehrung herbeiführen: den Armen in seinem Verhältnis zu sich selbst, zur Welt und zu den anderen bekehren. Ihn zu den Gesetzen der Ökonomie bekehren“ (Ewald 1993,92f).
Das Konzept der liberalen Freiheit und der individuellen Verantwortung für ihre und seine Armut oder ihr oder sein Reichtum konnte aber angesichts der Massenverelendung während des Prozesses der Industrialisierung nicht aufrecht erhalten werden. War der klassische Liberalismus davon ausgegangen, daß die Ursache von Armut im Fehlen von Arbeit zu suchen war, war nun die Armut sichtbarer Ausdruck der Arbeit selbst. In verschiedenen Transformationsprozessen entwickelte sich aus dem klassischen Liberalismus der Sozialstaat (vgl. Ewald 1993). Eingriffe in den freien Markt wurden unter dem Eindruck des Entstehen einer sozialrevolutionären Massenbewegung akzeptiert, um den Kapitalismus, den (Neo-)Liberale gerne als Marktwirtschaft bezeichnen, und seine Reproduktionsbedingungen aufrechterhalten zu können.
Das aktuelle neoliberale Projekt ist kein Rückgriff auf den klassischen Liberalismus, sondern eine fundamentale Weiterentwicklung, die Elemente der rechten und linken Sozialstaatskritik aufgreift. Die Differenz des Neoliberalismus zum klassischen Liberalismus bestehen vor allem in zwei Punkten:
1. Neudefinition des Verhältnis von Staat und Ökonomie: Der klassische Liberalismus war geprägt durch die historische Erfahrung des absoluten Staates geprägt, deshalb ging es innerhalb des liberalen Diskurs auch immer um die Grenzen des Staates und sein Handeln. Während im klassischen Liberalismus der Staat die Marktfreiheit zu garantieren und zu überwachen hatte, wird innerhalb des neoliberalen Denkens der Markt selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates. Innerhalb der neoliberalen Regulationsform dient die Form des Marktes als Organisationsprinzip von Staat und Gesellschaft.
2. Differenz der Grundlage des Regierens: Das rationale Handeln der Regierung war im klassischen Liberalismus an die Rationalität der regierten Individuen und an das interessensmotiviert und freie Handeln auf dem Markt tauschender Individuen gekoppelt. Die liberale Freiheit war die Bedingung einer rationalen und ökonomischen Regierung, diese kann nicht von der Regierung eingeschränkt werden, ohne daß sie ihre eigene Grundlage gefährdet. Der Bezugspunkt des rationalen Handels sucht dagegen der Neoliberalismus nicht mehr in der „Natur“ des Menschen, sondern in einem künstlich hergestellten Verhaltensstil. Nicht mehr eine „natürliche“ Freiheit stellt die Begrenzung des (staatlichen) Regierungshandeln dar, sondern eine künstlich arrangierte Freiheit: in dem unternehmerischen und konkurrenziellen Verhalten der ökonomisch-rationalen Individuen (vgl. Lemke 1997, 241f).
Ging der klassische Liberalismus noch von einer Naturhaftigkeit des Marktes aus, ist für Neoliberale der Markt nicht von Natur aus dar, sondern er ist ein ökonomischer Raum, der erst durch den Staat und die Staatengemeinschaft (Binnen- und Außenmarkt) geschaffen werden muß. Der Staat ist im neoliberalen Diskurs nicht mehr der Feind des freien Marktes, sondern er schafft und garantiert ihn.

Arbeitskraft als Ware

Im Kapitalismus begriffen als Warengesellschaft, werden Waren ausgetauscht, die Waren können Güter und Dienstleistungen sein, aber eben auch die Arbeitskraft. Die Warenwirtschaft ist zwar „keine kapitalistische 'Errungenschaft‘, sie ist viel älter als der Kapitalismus. Neu am Kapitalismus ist aber der Warenfetischismus, d.h. die Tatsache, dass die Ware zur alles dominierenden Kategorie wird, die warenproduzierende Arbeit die Subistenzarbeit zurückdrängt, bis schliesslich alles warenförmig geworden ist: Arbeitskräfte, Kultur, Sinn, Sexualität, soziale Beziehungen, Nachrichten Boden usw.“ (Strehle 1991, 25). Die Gesellschaft wurde nach und nach durchkapitalisiert. Der Kapitalismus ist deshalb nicht nur eine Warenwirtschaft wie in den Zeiten vor dem Kapitalismus, sondern eine Warengesellschaft.
In der kapitalistischen Warengesellschaft wird der Mensch zu einer Arbeitskraft, die sich auf dem Markt anbieten muß, um seine Ware, die Arbeitskraft, anzubieten. Von Bedeutung für die Ware Arbeitskraft ist, „dass die VerkäuferInnen der Ware Arbeitskraft im entwickelten Kapitalismus, d.h. nach ihrer Freisetzung von Subistenzmitteln, über keine andere Ware verfügen als über ihre eigene Arbeitskraft. Sie sind zur Ueberlebenssicherung zum Verkauf dieser Ware gezwungen. In diesem Zwang ist ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen den VerkäuferInnen und KäuferInnen dieser Ware begründet. Die VerkäuferInnen sind so wenig wie VerkäuferInnen verderblicher Ware frei, die Ware bei unbefriedigenden Preisen notfalls auch zurückzubehalten“ (Strehle 1991, 30).
Die menschliche Arbeitskraft hat gegenüber anderen Waren und Dienstleistungen eine Besonderheit, da sie selbst im hochentwickelten Kapitalismus weit davon entfernt ist, „voll unter kapitalistischen Bedingungen, d.h. der Lohnarbeitsverhältnisses (mit all ihren Kennzeichen: Massenproduktion, Schematisierung usw.) produziert bzw. reproduziert zu werden“ (Strehle 1991, 40). Deshalb übernimmt das Patriarchat als soziales Verhältnis diese Reproduktion. Frauen produzieren und reproduzieren in diesem Verhältnis die männliche Arbeitskraft. Die wesentlichen Reproduktionsfunktionen wie Gebären, Kinder aufziehen, emotionale Sicherheit und Wärme, Lebensweisheit bleiben auch in den reichen Industriestaaten kapitalistisch nicht produzierbar, nicht finanzierbar und bleiben deswegen hartnäckig im Aufgabenbereich der Familie und darin insbesondere die Arbeit der Frauen.
Die Ware Arbeitskraft wird von ihren VerkäuferInnen auf dem Arbeitsmarkt angeboten. Dieser Markt ist aber nicht nur der Ort an dem die Ware Arbeitskraft angeboten wird, sondern er reguliert auch die Bedingungen des Austausches. Durch die Gewerkschaften und den Sozialstaat wurde der Arbeitsmarkt innerhalb des fordistischen Akkumulationsregimes stark reguliert, so daß im Sinne des klassischen und des Neoliberalismus nicht von einem freien Markt gesprochen werden kann. Da sind auf der einen Seite die Tarifverträge und auf der anderen Seite die Gesetze im Bereich von Arbeits- und Sozialrecht und Arbeitsschutz. Durch die im Neoliberalismus stattfindende Deregulierung des Arbeitsmarktes soll ein „freier“ Arbeitsmarkt entstehen. Diese Freiheit bedeutet selbstverständlich, daß Menschen weiterhin gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen und sie immer weniger Einfluß haben auf die Bedingungen, unter denen der Verkauf stattfindet.

Neoliberalismus und Arbeit

Die Neoliberalen kritisieren die Ausklammerung der Arbeit aus der Theorie der Politischen Ökonomie, aber nicht im Marxschen Sinne. Für Marx war die Trennung von konkreter und abstrakter Arbeit ein historisches Produkt kapitalistischer Vergesellschaftung, für die Neoliberalen ist sie ein Defizit der Politischen Ökonomie in der Konzeptionalisierung des kapitalistischen Prozesses. Die Kritik der Neoliberalen setzt deshalb nicht an der Ökonomie an, sondern an deren Repräsentation. Es geht ihnen nicht um eine andere Ökonomie, sondern um eine andere Repräsentation der kapitalistischen Ökonomie. Die abstrakte Arbeit ist für die Neoliberalen keine Folge der kapitalistischen Produktionsweise, sondern der Unfähigkeit der Politischen Ökonomie, eine konkrete Analyse der Arbeit bereitzustellen. Diese Lücke wollen die Neoliberalen mit ihrer Theorie des Humankapitals schließen. In dieser Theorie stellt der Lohn der ArbeiterInnen nicht mehr den Preis für den Verkauf ihrer Arbeitskraft dar, sondern er repräsentiert ein Einkommen aus einer besonderen Form des Kapitals. Dieses Kapital kann nicht vom einzelnen Individuum getrennt werden, es handelt sich hier um Kompetenz, Geschicklichkeit und Wissen: „Dieses ‚menschliche Kapital‘ besteht aus zwei Komponenten: eine angeborene körperlich-genetische Ausstattung und die Gesamtheit der erworbenen Fähigkeiten, die das Ergebnis von 'Investitionen‘ in entsprechende Stimuli sind: Ernährung, Erziehung und Ausbildung, aber auch Liebe und Zuwendung“ (Lemke 1997, 250). ArbeiterInnen werden nicht mehr als abhängig Beschäftigte eines Unternehmens gesehen, sonders als Individuen, die eigenverantwortlich Investitionsentscheidungen (z.B. in Fort- und Weiterbildung, Schönheitsoperationen, Fitness-Programme) treffen und auf die Produktion eines Mehrwertes abzielen, sie sind „UnternehmerInnen ihrer selbst“.
Die ökonomische Rolle der BürgerInnen ist nicht mehr auf seine Funktion in der Produktion, Forschung und Verwaltung beschränkt, sondern wird ergänzt um seine Aktivität als VerbraucherIn: „Um die ökonomische Gesundheit der Gesellschaften des Westen aufrechtzuerhalten, die in Bezug sowohl auf Haushaltsdisziplin als auch auf den hohen Beschäftigungsgrad verstanden wird, ist eine beständige Erhöhung des Konsums notwendig“ (Miller/Rose 1994, 98). Die Arbeit und die Freizeit – als Zeit des Konsumierens – stehen sich nicht mehr einander ausschließend gegenüber, sondern werden in der neoliberalen Rationalität eng aneinander gekoppelt: „Die Arbeit muss ebenso 'frei‘ gestaltbar sein wie die Freizeit 'ökonomisch‘ eingesetzt werden soll“ (Lemke 1997, 255f). Die Arbeiterin oder der Arbeiter wird nicht länger als „ein soziales Geschöpf verstanden, das die Befriedigung seines oder ihres Bedürfnisses nach Sicherheit, Solidarität und Wohlfahrt sucht, sondern als ein Individuum, das aktiv sein oder ihr eigenes Leben zu gestalten und zu verwalten sucht, um seine Erträge hinsichtlich Erfolg und Leistung zu maximieren“ (Miller/Rose 1994, 100). Für die Erhöhung der Produktivität und den ökonomischen Erfolg stellt die „autonome“ Subjektivität der lohnarbeitenden Individuen kein Hindernis mehr dar, sondern ist dessen Grundlage. Die „Selbstbestimmung“ der Individuen wird eine zentrale ökonomische Ressource und ein Produktionsfaktor: „Die selbstregulierenden Fähigkeiten von Individuen sollen an den ökonomischen Zielen (...) ausgerichtet werden (...) Die Werte der Selbstverwirklichung, die Fähigkeit der Selbstdarstellung, der Selbstlenkung und des Selbstmanagements sind wohl persönlich verlockend als auch ökonomische wünschenswert“ (Miller/Rose 1994, 101; vgl. auch Boudry/Kuster/Lorenz 2000). Die Arbeit ist in diesem neoliberalen Denken nicht mehr die notwendige Einschränkung der Freiheit des Individuums: „Arbeit ist ein wesentliches Element auf dem Weg zur Selbstverwirklichung. Es gibt keine Schranken zwischen dem Ökonomischen, den Psychologischen und dem Sozialen. Die Regierung der Arbeit durchdringt jetzt das psychologische Erfüllungsstreben eines jeden Individuums“ (Miller/Rose 1994, 102f). Das Streben nach Autonomie, Kreativität und Verantwortung ist nicht mehr nur zentral für das individuelle Glück, sondern soll dem ökonomischen Erfolg des Unternehmens dienen. Flexible Arbeitszeiten, selbstbestimmte Arbeitsgruppen und Leistungsanreize haben in der neoliberalen Ökonomie nicht nur das Ziel, die Organisation der Produktion zu transformieren, sondern richten sich darüber hinaus auf die Beziehungen der Individuen zu ihrer Arbeit. Die Selbstaktualisierung – als ständige Anpassung – der ArbeiterInnen an die Wettbewerbsvorteile der Gesellschaft ermöglicht eine „gemeinsame Ausrichtung der Arbeitstechnologien und der Technologien der Subjektivität“ (Miller/Rose 1994, 102).
Neben eine Neudefinition der Arbeit bedeutet der Neoliberalismus eine konsequente Ausweitung der ökonomischen Form auf das Soziale (Ökonomisierung des Sozialen) oder anders gesagt eine Neudefinition des Sozialen als eine Form des Ökonomischen. Bei dieser Form des Neoliberalismus dient das Modell des rational-ökonomischen Handels als Begrenzung und Begründung des Regierungshandelns, wobei die Regierung die Form des Unternehmens annimmt. Das Ökonomische wird innerhalb des neoliberalen Diskurses systematisch und umfassend erweitert:
„Die Ökonomie ist nicht mehr ein gesellschaftlicher Bereich unter anderen mit einer ihm eigenen Rationalität, Gesetzen und Instrumenten; vielmehr umfasst das Gebiet des Ökonomischen die Gesamtheit menschlichen Handels, insofern dieses durch die Allokation knapper Ressourcen zu konkurrierenden Zielen charakterisiert ist. Die Frage der Neoliberalen gilt dem Kalkül, das die Individuen dazu bringt, ihre knappen Mittel eher zu einem Ziel als zu anderen einzusetzen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Rekonstruktion einer (menschlichen) Logik, sondern die Analyse eines menschlichen Handelns, das sich durch eine bestimmte, ihm eigene (ökonomische) Rationalität auszeichnet. Das Ökonomische ist in dieser Perspektive nicht ein fest umrissener und eingegrenzter Bereich menschlicher Existenz, sondern sie umfasst prinzipiell alle Formen menschlichen Handels und Sich-Verhalten“ (Lemke 1997, 248).
Die Ausweitung der ökonomischen Form hat innerhalb des Neoliberalismus zwei wichtige Aufgaben: Zum einen dient sie als Analyseform für nicht-ökonomische Bereiche und Handlungen. Soziale Beziehungen und individuelles Verhalten werden nach ökonomischen Kriterien betrachtet und analysiert.

Neoliberalismus als „Klassenkampf von oben“

Der Neoliberalismus ist eine Reaktion auf die Krise des Kapitals in den 70er Jahren. Der sozialstaatliche, regulierte Kapitalismus war Mitte der 70er Jahre unwiderruflich in die Krise geraten. In dessen Folge suchte das Kapital nach neuen Akkumulationsmöglichkeiten. Bei diesem Weg mußte die starre Form der Regulation aufgebrochen werden. Die Deregulierung und Flexibilisierung ist somit ein zentrales Moment des Neoliberalismus und kann als „Klassenkampf von oben“ begriffen werden.
Der Neoliberalismus ist aber nur eine andere kapitalistische Formation als der fordistische Sozialstaat. Häufig wird heute in der Linken die Kritik am Neoliberalismus mit einer Verteidigung des Sozialstaates gekoppelt. Noam Chomsky ruft sogar zur Stärkung und Verteidigung der Staatsautorität auf, die er durch Neoliberalismus und Globalisierung angegriffen sieht. Der Neoliberalismus wird in diesem Diskurs nicht mehr als eine kapitalistische Formation angesehen, die Neoliberalismuskritik ist somit keine Kapitalismuskritik mehr. Anstatt für eine sozialrevolutionäre Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung zu kämpfen, wird der sozialdemokratische Reformkapitalismus im Gewand des Sozialstaates verteidigt. Der Kampf gegen den Neoliberalismus kann nur ein Kampf gegen den Kapitalismus sein. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, daß Neoliberalismus und Globalisierung nicht ausschließlich als eine Bedrohung von außen verstanden werden könne, sondern „von allen mitproduziert und stabilisiert (werden), eben durch die herrschenden Alltagspraxis, die Lebensweisen, die Konsummuster, die Geschlechterverhältnisse und die herrschenden Wertvorstellungen“. Wirklich sozialrevolutionär wäre demnach „nicht so sehr der Kampf um staatlich-politische Machtpositionen, sondern die konkrete Verweigerung, die Beendigung des ganz alltäglichen Mitmachens, das praktisch werdende Bewußtsein, sich nicht mehr alles zumuten zu lassen“. (Joachim Hirsch zitiert nach: Kastner 2000, 209) Die Verteidigung des Sozialstaates sollten AnarchosyndikalistInnen und anderen AnarchistInnen den SozialdemokratInnen, demokratischen SozialistInnen und reformistischen Gewerkschaften überlassen.


Literatur:

- Boudry, Pauline / Kuster, Brigitta / Kuster, Renate (Hrsg.): Reproduktionskonten fälschen! Heterosexualität, Arbeit & Zuhause, Berlin 2000
- Chomsky, Noam: People Over Profit. Neoliberalismus und globale Weltordnung, Hamburg/Wien 2000
- Ewald, François: Der Vorsorgestaat, Frankfurt am Main 1993
Kastner, Jens: Politik und Postmoderne. Libertäre Aspekte in der Soziologie Zygmunt Baumans, Münster 2000
- Lemke, Thomas: Eine Kritik der politischen Vernunft. Foucaults Analyse der modernen Gouvernementalität, Berlin/Hamburg 1997
- Miller, Peter / Rose, Nikolas: Das politische Leben regieren. In: Donzelot, Jacques / Meuret, Denis / Miller, Peter / Rose, Nikolas: Zur Genealogie der Regulation. Anschlüsse an Michel Foucault, Mainz 1994
- Strehle, Res: Kapital und Krise. Einführung in die politische Ökonomie, Berlin/Göttingen 1991

(1) Für Althusser reproduziert sich jede Gesellschaftsformation – so auch eine kapitalistische, kommunistische oder anarchistische – über die Ideologie. Für Althusser gibt es keinen Weltzugang jenseits der Ideologie. Durch sie wird nicht die „reale Welt“ mehr oder weniger verzerrt widergespiegelt, sondern die Ideologie repräsentiert das imaginäre Verhältnis der Individuen zu ihren realen Existenzbedingungen:
„Es sind nicht ihre realen Existenzbedingungen, ihre reale Welt, die sich ‚die Menschen‘ in der Ideologie ‚vorstellen‘, sondern es ist vor allem ihr Verhältnis zu diesen Existenzbedingungen, das in der Ideologie vorgestellt wird. (...) Jede Ideologie repräsentiert in ihrer notwendig imaginären Verzerrung nicht die bestehenden Produktionsverhältnisse (und die anderen daraus abgeleiteten Verhältnisse), sondern vor allem das (imaginäre) Verhältnis der Individuen zu den Produktionsverhältnissen und den daraus abgeleiteten Verhältnissen. In der Ideologie ist also nicht das System der realen Verhältnisse, die die Existenz der Individuen beherrschen, repräsentiert, sondern das imaginäre Verhältnis dieser Individuen zu den realen Verhältnisses, unter denen sie leben“ (Louis Althusser: Ideologie und ideologische Staatsapparate- Aufsätze zur marxistischen Theorie, Hamburg/Westberlin 1977, S. 135f)