Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Das elektronische Halsband
Symbol einer zukünftigen kontrollgesellschaftlichen Ordnung


Der „elektronisch überwachte Hausarrest“ soll jetzt nun auch in der Bundesrepublik eingeführt. Im Juni dieses Jahres stimmten die JustizministerInnen des Bundes und der Länder mehrheitlich der Absicht der Länder Berlin und Hamburg zur Einführung von entsprechenden Modellversuchen zu. Dieser „elektronische überwachte Hausarrest“ soll Verurteilten, die zu weniger als sechs Monaten verurteilt sind, das Gefängnis ersparen. Bayern und Sachsen meldeten dagegen erhebliche Bedenken an. Das „elektronische Halsband“ als Ersatz für eine Gefängnisstrafe war ursprünglich „durchaus in einer gefängniskritischen Haltung“ (Lindenberg 1992, 69) entwickelt worden, kann aber als Kontrollmaschine zum Ausgangspunkt zu einer „permanenten Kontrolle im offenen Milieu“ (Deleuze 1993, 251) werden.
Das „elektronische Halsband“ besteht aus einem Sender am Körper der/des Überwachten, der Signale an einem Empfänger gibt, der sich im Telefon der/des Überwachten befindet. Das Telefon ist mit einer Aufsichtsstelle verbunden. Die Stärke des Empfängers beträgt in der Regel 30 bis 40 Meter. Entfernt sich die/der Überwachte aus diesem Radius, wird die Signalunterbrechung als unerlaubtes Entfernen registriert. Dieses System kann mittlerweile so programmiert werden, daß nur noch bei bestimmten Zeiten bei Signalunterbrechung Alarm ausgelöst wird. So kann von einem Gericht nicht nur ein genereller Hausarrest verfügt werden, sondern auch einer, der nur für die Nachtstunden gilt, so daß die oder der Überwachte z.B. tagsüber zur Arbeit gehen kann. Durch diese Kontrolltechnologie kann aber z.B. ein Nachtausgehverbot für Jugendliche effektiv überwacht werden. Letzteres wird meines Wissens bis jetzt noch in keinem Land praktiziert.
Die technologischen Entwicklungen gehen aber weiter. In einer zweiten Generation des „elektronischen Halsbandes“ geht es um „eine dauerhafte und verläßliche Aufenthaltskontrolle nicht nur innerhalb einer Wohnung, sondern innerhalb eines definierten Gebietes mittels Radiowellen“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1995, 83). Noch stößt dies auf nicht zu überwindende technische Hindernisse:
„Aus den drei Orbis heraus, in denen die Navigationssatelliten stationär positioniert sind, kann nur eine begrenzte Sichtbarkeit hergestellt werden. In den urbanen Regionen wird die Peilung zudem durch hohe Hindernisse wie Mauerwerk, Stahlbauten und Brücken etc. nahezu ausgeschlossen. Es entstehen tote Winkel, die nicht zu erfassen sind, weil Satellitenkommuniktation über Mikrowellen abgewickelt wird, die die Tendenz haben, sich wie Licht zu verhalten und sich durch Hindernisse absorbieren lassen“ (Lindenberg 1992, 77).
Eine Alternative zur Überwachung per Satellit stellt das Autotelefonnetz da. Dieses Netz unterteilt das Gebiet in kleine Zellen, die in dicht besiedelten Stadtgebieten nur wenige hundert Meter Seitenlänge aufweisen. So könnten Zellen definiert werden, die die oder der Kontrollierte entweder nicht verlassen bzw. betreten darf. Ebenfalls könnte durch diese Kontrolltechnologie jederzeit der aktuellen Aufenthaltsort des „Kontrollsubjektes“ festgestellt werden. In Großbritannien, wo über die Möglichkeit nachgedacht wurde, war das Autotelefonnetz aus kommerziellen Gründen – wegen Überlastung – nicht zu benutzen. Dies kann sich aber durch den technologischen Fortschritt ändern.
Dieses erweiterte „elektronische Halsband“ läßt sich nicht nur gegen verurteilte DelinquentInnen anwenden, denn auch „leitende Geschäftsleute wünschen elektronischen Personenschutz, Studenten wollen sicher über den nächtlichen Campus schlendern, verwundete Soldaten geborgen werden. Es lohnt sich auch, die Route von Geldtransporten nachzuvollziehen oder Lastwagen voller Zigaretten oder teurer Medikamente. Und in diesem Anwendungspotpurri sollen auch Verurteilte die Chance erhalten, als unsichtbare Gefangene produktiv an den Möglichkeiten der Gesellschaft zu partizipieren“ (Lindenberg/Schmidt-Semisch 1995, 85).
Bleibt nur noch die Frage, wer mit diesem „elektronischen Halsband“ im 21. Jahrhundert ausgestattet werden wird: verurteilte DelinquentInnen, potentielle DelinquentInnen, politische GegnerInnen oder am Ende alle Menschen der eigenen Sicherheit wegen.
Doch schon wird von der dritten Generation der elektronischen Überwachung geträumt, hier soll es nicht nur um Signale zur Aufenthaltsbestimmung, sondern zusätzlich um physiologische Parameter gehen. Die geographischen und physiologischen Informationen ermöglichen neue Formen des Eingriffs. Für den Fall, daß ein „Kontrollsubjekt“ eine verbotene Zone betritt, könnte durch einen Mikroprozessor eine implantierte Kapsel geöffnet werden und ein Beruhigungsmittel in den Blutkreislauf strömen, um die oder den Überwachten bei Bedarf ruhigzustellen. Dies würde auch der Polizei die Aufgabe erleichtern, diese Person aus der verbotenen Zone zu entfernen.
Hinzu kommt noch, daß durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien alle möglichen Daten - zur Zeit noch in verschiedenen Datenbanken - von uns gespeichert werden, dadurch können Persönlichkeitsprofile (Konsum, Gesundheit, Mobilität etc.) hergestellt werden. Der polizeiliche Blick in den Disziplinargesellschaften des 19. und 20 Jahrhunderts hat das Individuum sichtbar gemacht, es wird von der Macht beleuchtet und in den zukünftigen Kontrollgesellschaften wird es durchleuchtet (vgl. Mümken). Durch den Schritt von der Beleuchtung zur Durchleuchtung bekommt das panoptische Dispositiv eine neue Dimension: „erlau¬ben die Kommunikationstechnologien insbesondere in der Form eines ineinander verwobenen elektronischen Netzes eine massive Ausweitung und Ausgestaltung derselben (aller¬dings technologie-gestützten) Anwendung, die schon Benthams panoptisches Prinzip nahelegte. Was diese Technologien unterstützen, ist tatsächlich dieselbe Verbreitung von Macht und Herrschaft, nun aber befreit von den architektonischen Einschränkungen des von Bentham vorgestellten steinernden Prototyps. Auf der Grundlage der 'Informationsrevolution' wird nicht allein das Gefängnis oder die Fabrik, sondern die gesellschaftliche Gesamtheit als hierarchisch geordnete, disziplinierende panoptische Maschine funktionieren“ (Kevin Robster und Frank Webster zitiert nach: Rheingold 1994, 352).
Doch die technologischen Möglichkeiten erklären nicht, warum am Horizont die Kontrollgesellschaft als ein neues kapitalistisches Unterwerfungsregime aufzutauchen scheinen. Die neuen Technologien determinieren nicht einen neuen Gesellschaftstyp, sondern eröffnen nur Möglichkeiten der Transformation. Es sind vor allem die gesellschaftlichen Diskurse – in erster Linie der herrschende Sicherheitsdiskurs –, die die Transformation in einer Kontrollgesellschaft forcieren kann. Das „elektronische Halsband“ ist somit nur ein Symbol für diese neue Gesellschaftsformation. Die bis jetzt beschriebenen Ansätze einer kontrollgesellschaftlichen Ordnung sind mittlerweile vielerorts Realität oder werden es in nächster Zeit sein, wenn kein Widerstand gegen diese Kontrolltechnologien und die soziale Ausschließung und Ausgrenzung von möglichen „Kontrollsubjekten“ (Obdachlosen, BettlerInnen, DrogenkonsumentInnen und illegalisierten MigrantInnen) geleistet wird. Die Vertreibung aus den Innenstädten kann ein erster Anfang zur Schaffung von „No-Go-Areas“ sein, d.h. daß Gebiete definiert werden, die von bestimmten sozialen Gruppen nicht mehr verlassen oder betreten werden dürfen. Es muß Widerstand gegen die verschiedenen Formen der gegenwärtigen und zukünftigen kontrollgesellschaftlichen Regulierung der Gesellschaften geleistet werden, wenn wir nicht wollen, daß eine Vision von Félix Guattari Wirklichkeit wird, er „malte sich eine Stadt aus, in der jeder seine Wohnung, seine Straße, sein Viertel dank seiner elektronischen (dividuellen) Karte verlassen kann, durch die diese oder jene Schranke sich öffnet; aber die Karte könnte auch an einen bestimmten Tag oder für bestimmte Stunden ungültig sein; was zählt, ist nicht die Barriere, sondern der Computer, der die – erlaubte oder unerlaubte – Position jedes einzelnen erfaßt“ (Deleuze 1993, 261).

Literatur:
- Deleuze, Gilles: Postskriptum über die Kontrollgesellschaften. In: Deleuze, Gilles: Unterhandlungen. 1972-1990, Frankfurt am Main 1993
- Lindenberg, Michael: Überwindung der Mauern. Das elektronische Halsband, München 1992
Lindenberg, Michael / Schmidt-Semisch, Henning: Wandelnde Gefängnisse, unsichtbare Gefangene. In: Die Beute 4/1995
- Mümken, Jürgen: Die Ordnung des Raumes. Die Foucault’sche Machtanalyse und die Transformation des Raumes in der Moderne, Pfungstadt/Bensheim 1997
- Rheingold, Howard: Virtuelle Gemeinschaft. Soziale Beziehungen im Zeitalter des Computers, Bonn 1994