Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Daniel Mullis

Recht auf die Stadt

Die Stadt als umkämpfter Raum
Unter dem Pflaster da liegt der Strand

Wenn sich Machtbeziehungen und Widerspenstigkeit nach dem französischen Philosophen Michel Foucault nicht voneinander trennen lassen, wenn es überall wo es Macht gibt auch Widerstand gibt, dann gilt dies selbstverständlich auch für den Raum. Dies bedeutet, dass Räume nicht einfach statisch sind und auf ewig immer gleich funktionieren, die Räume sind umkämpft. Jede Raumproduktion ist umkämpft, für jede Gesellschaft zu jeder Zeit bedeutet dies, dass sie sich nicht im Raum, sondern über den Raum (re-)produziert wird.
Der Versuch des überregionalen Innen-Stadt-Aktion-Bündnisses in den Jahren 1997/98 den städtischen Raum wieder als Aktionsfeld linksradikaler Politik und als Ort der Verknüpfung von sozialen Kämpfen zu etablieren scheiterte. Das Politik- und Aktionsfeld (Innen-)Stadt drohte zu einem neuen Teilbereich innerhalb der radikalen Linken zu werden, was aber nicht das Ziel der AktivistInnen war. Heute entstehen in vielen Städten unter dem Motto Das Recht auf die Stadt neue Bündnisse, die die Stadt als umkämpften Raum wahrnehmen und neue stadtpolitische Bündnisse scheinen möglich.
Warum gelingt heute das, was Ende der 1990er Jahre scheiterte? Meine persönliche Antwort darauf ist die Wiederkehr der Wohnungsfrage. In vielen Städten sind MieterInneninitiativen entstanden, die gegen Mietsteigerungen und die Verdrängung aus ihren Wohnungen und Quartieren kämpfen. Der Kampf gegen Gentrification rückt immer mehr in den Mittelpunkt städtischer Widerständigkeit. Damit rückt die Wohnungsfrage als Teil der sozialen Frage wieder ins Zentrum radikaler Politik.
Im Unrast-Verlag ist nun mit Recht auf die Stadt von Daniel Mullis ein Buch erschienen, dass die Idee vom Recht auf die Stadt des marxistischen französischen Philosophen Henri Lefébvre mit der Theorie der Radikale Demokratie der PostmarxistInnen Chantel Mouffe und Ernesto Laclau zusammenbringt. Zunächst stellt Mullis Henri Lefébvre und das Recht auf Stadt vor:
Die Forderung nach einem Recht auf die Stadt geht auf Lefébvre zurück, der dieses in seinem 1968 erschienen Text Le droit à la ville forderte. Diese Forderung bedeutet ein Recht auf Nichtausschluss von den Qualitäten der urbanisierten Gesellschaft. Lefébvre verarbeitet hier die spezifischen urbanen Erfahrungen, die er in Frankreich in den 1960er Jahren untersucht hat. Wie Deutschland war auch Frankreich vom Aufstieg des Fordismus und vom Ausbau des keynesianischen Wohlfahrtstaates geprägt. Diese Phase war geprägt von einer massiven Migration vom Land in die Stadt, von einer Proletarisierung der ländlichen Bevölkerung. Die Folge war eine grundlegende urbane Transformation: „Der funktionalistische Städtebau führte zu einer tiefgreifenden Restrukturierung der Innenstädter, und an der Rändern der Agglomerationen dominieren einerseits der Massenwohnungsbau und anderseits die großflächige Erstellung von Einfamilienhäusern“.
In dieser fordistisch-kapitalistischen Stadt sah Lefébvre die Tendenz zur Homogenisierung der Lebensbedingungen und die Konditionierung und Kolonisierung des Alltagslebens. Diese Folge der Urbanisierung fasste er als „Krise der Stadt“ auf. Die „Krise der Stadt“ spiegelt sich somit auch in der Krise des fordistischen Kapitalismus wieder. Die Krise des Fordismus war nicht nur ein ökonomische, sondern auch eine soziale und kulturelle. Es entwickelten sich nicht nur die Kämpfe gegen den Vietnamkrieg oder gegen die verschiedensten Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern auch gegen „eine fremdbestimmte Alltagspraxis, gegen die Modernisierung der Städte, gegen die Vertreibung aus den Innenstädten und den Ausschluß vom städtischen Leben, gegen den Verlust der städtischen Qualitäten. Es waren auch Kämpfe für eine andere Stadt“.
Das Recht auf die Stadt bedeutete für ihn:
„das Recht, nicht in einem Raum abgedrängt zu werden, der bloß zum Zweck der Diskriminierung produziert wurde. […] Das Recht auf die Stadt bezieht sich dabei nicht einfach auf die Wiederherstellung der alten Stadtzentren, sondern auf Teilhabe am urbanen Leben, auf eine erneuerte Zentralität, auf Orte des Zusammentreffens und des Austausches, auf Lebensrythmen und eine Verwendung der Zeit, die einen vollen und ganzen Gebrauch dieser Orte erlauben. Es lässt sich nur als Recht auf ein transformiertes, erneuertes urbanes Leben formulieren“. Für Lefebvre ist klar, dass die Arbeiterklasse die Kämpferin für ein Recht auf Stadt ist, sein muss, denn sie hat man an die Peripherie der großen Städte verbannt, ihr hat man die Stadt und deren Erträge entrissen. Warum Stadt, Wohnraum, Werk, Selbstbestimmung, Straße?
Nun könnte man sich fragen: warum soll es gerade um Stadt, um Wohnraum, um Selbstbestimmung, um Straße gehen? Lefebvre greift mit diesen Begriffen vier Felder auf, die zentral für die Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus sind – und ich meine, heute mindestens so sehr wie Ende der 1960er.
Die Stadt verweist auf die Verstädterung infolge der Industrialisierung. Was sich nach dem Zweiten Weltkrieg in den westlichen Ländern ereignete, nämlich die „vollständige Urbanisierung der Gesellschaft“, hat einige Jahrzehnte später auch weite Teile der restlichen Welt, vor allem im globalen Süden, erfasst. Der Wohnraum verweist auf die Ebene, auf der die BewohnerInnen ihr Alltagsleben und sich selbst produzieren. Lefebvre hat den Wohnraum vom „Lebensraum“ abgegrenzt, den er als ideologisches Konstrukt strikt ablehnte. Die Selbstbestimmung (Autogestion) verweist auf die monströsen Hierarchien des fordistischen Zeitalters, im Kapitalismus ebenso wie im Realsozialismus der damaligen Zeit. Die Straße schließlich verweist auf das, was wir meist als öffentlichen Raum bezeichnen. Er ist gleichermaßen Ort der Konsumwelt – „ein Aufeinanderfolgen von Schaufenstern“ (oder Bierbänken, im Falle der Schanze) – wie Ort von Unterdrückung und Kommando, um jegliche Störungen im kapitalistischen Gang der Dinge zu minimieren.
Im zweiten Schritt stellt er das Konzept der Radikalen Demokratie von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau vor: Grundlage ist die politische Differenz – das Politische und die Politik. Bei Mouffe ist „die Politik der Begriff, der sich auf die mannigfachen konkreten Verfahren und Institutionen bezieht, die Ordnung schaffen, während das Politische die Art und Weise anspricht, wie das Soziale als Gesamtes hergestellt wird“ (S. 103). Vor diesem Hintergrund entwickeln sie ihr Konzept der Radikalen Demokratie. Dabei ist festzuhalten, der der Demokratiebegriff „grundsätzlich nicht mit jenem Demokratiebegriff verwechselt werden [sollte], mit dem heute das staatspolitische System gefasst wird. Laclau versteht die radikale Demokratie als eine gesellschaftliche Struktur, die sich auf der Basis des Anerkennens des Antagonismus und der Tatsache, dass es keine abschließbaren Strukturen gibt, herausbildet“ (S. 109). Demokratie ist in diesem Sinne keine Staatsform und kein gesellschaftlicher Zustand, „sondern ein konflikthafter Prozess […], der in eine neu strukturierte demokratische Praxis münden solle“ (S. 109).
Mullis hält Lefébvres Recht auf die Stadt in weiten Teilen kombinierbar mit dem Konzept der radikalen Demokratie, da beide Ansätze „grundsätzlich darauf abzielen, Konflikte zu ermöglichen und produktiv werden zu lassen. […] Revolutionärer Wandel wird daher bei Lefebvre, gleich wie bei Laclau und Mouffe, nicht als Moment der endgültigen Revolution gesehen, sondern als langsamer und schrittweiser Prozess“ (S. 143/44). Mullis geht es mit dieser Verknüpfung um eine emanzipatorische Perspektive für ein aktivistisches und praxisorientiertes Recht auf die Stadt. So endet sein Buch auch: „Der Versuch der Formulierung des Rechts auf die Stadt ist somit auch der Versuch, Utopien des Möglichen zu formulieren, die das Hier und Jetzt ernst nehmen und, darauf aufbauend, eine andere Gesellschaft zu denken und diese in die Praxis auch zu erschaffen. Alles andere wäre, mit den Worten Lefebrve, reine Fiktion. Insofern, auf zu neuen Ufern, denn unter dem Pflaster liegt der Strand!“ (S. 162).
Für mich gibt es aber noch zwei Möglichkeiten an das Recht auf die Stadt anzuknüpfen. Da wäre zu einem eine (anarcho-)syndikalistische Perspektive auf das Recht auf die Stadt zu entwickeln. Eine syndikalistische Praxis für die Stadt als umkämpfter Raum, als Raum für kapitalistische (Re-)Produktion ist noch zu entwickeln. Die Arbeit und die Fabrik ist nicht mehr der priveligierte Ort antikapitalistischer Kämpfe.
Zum andere wäre da noch die Utopie des kommunistischen Anarchismus von Peter Kropotkin, forderte er doch schon Ende des 19. Jahrhunderts: „Alles soll Allen gehören“(1). Und dies ist nichts anderes als die heutige Parole: „Alles für Alle und zwar umsonst“. Das Recht auf die Stadt begründete er folgendermaßen:
„Der Wert eines Hauses in bestimmten Vierteln von Paris beträgt eine Million, nicht weil es für eine Million Arbeit enthält, sondern weil es in Paris liegt; weil seit Jahrhunderten Arbeiter, Künstler, Denker, Gelehrte und Schriftsteller ihre Mühen vereinigt haben, um Paris zu dem zu machen, was es heute ist: ein Zentrum der Industrie, des Handels, der Politik, der Kunst und der Wissenschaft; weil es eine Vergangenheit hat; weil seine Straßen dank der Literatur bekannt sind — in der Provinz wie im Ausland; weil es ein Produkt der Arbeit von 18 Jahrhunderten, von 50 Generationen der gesamten französischen Nation ist. Wer hat da das Recht, den kleinsten Teil dieses Terrains oder das letzte der Häuser sein Eigen zu nennen, ohne eine schreiende Ungerechtigkeit zu begehen? Wer hat da ein Recht, das kleinste Teilchen des gemeinsamen Erbteils zu verkaufen, an wen es auch sei?" (2).

Daniel Mullis
Recht auf die Stadt
Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie
164 Seiten | 14 €
Unrast Verlag

(1) Peter Kropotkin: Der Eroberung des Brotes, Aschaffenburg 2015, S. 46.
(2) Ebenda S. 104.