Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Thomas Atzert / Jost Müller (Hrsg.): Kritik der Weltordnung. Globalisierung, Imperialismus, Empire, ID-Verlag

Empire. Kritik der Weltordnung


Über kein Buch wurde in der letzten Zeit so heftig innerhalb der Linken diskutiert, wie Empire von Michael Hardt und Antonio Negri. Das Buch stieß einerseits auf Zustimmung (subtropen), aber anderseits auch auf eine klare Ablehnung (Konkret, Krisis). Im ID-Verlag ist jetzt mit Kritik der Weltordnung ein Sammelband erschienen, in dem u.a. Kritiker (Giovanni Arrgihi, Joachim Hirsch) von Hardt und Negri zu Wort kommen und AutorInnen, die sich mit dem Klassenkampf der Multitude im Empire auseinandersetzen.
Aus Kritik der Weltordnung möchte ich nun auf zwei Artikel eingehen, auf Die neue Weltordnung: Internationalisierung des Staates von Joachim Hirsch und aus anarchistischer Perspektive besonders interessant Die Gesellschaft gegen den Staat. Anmerkungen zu Clastres, Deleuze, Guattari und Foucault von Judith Revel.
Joachim Hirsch beschäftigt sich schon seit den 70er Jahren mit der Krisen- und Transformationsdynamik historischer kapitalistischer Formationen und der Auswirkung auf die Transfor-mation der Staaten und des Staatensystems(1). Während bei Hardt und Negri die (National-)Staaten zunehmend an Bedeutung verlieren, sieht auch Hirsch, dass sich durch die Globalisierung die konkrete Gestalt der Staaten und des Staatensystems verändert hat. Die Deregulierung und Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte beschränkt die staatliche „Steuerungsfähigkeit“ vor allem auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet und schwächt damit die (national-)staatliche Integrationsfähigkeit, die zu einer strukturellen Umwälzung der staatsförmig institutionalisierten Klassenbeziehungen führt. Um die Verwertungsbedingungen innerhalb der Standortskonkurrenz zu optimieren, transformiert sich der fordistische Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Deshalb lösen sich für Hirsch die Staaten nicht im Empire auf, sondern es findet eine Internationalisierung des Staates statt. Dieser Prozess hat für Hirsch mehrere Dimensionen: 1. Die verstärkte Abhängigkeit der einzelnen Staatsapparate von den internationalen Finanzmärkten. 2. Die „Denationalisierung“ des Staates durch die Beschränkung der Interventionsfähigkeit, die zu einer Verringerung der Fähigkeit zur integrativen gesellschaftlichen Regulierung führt. 3. Die Privatisierung von Politik auf einzelstaatlicher und internationaler Ebene. 4. Politische Regelungskomplexe werden in Form von formalisierten internationalen Organisationen (IWF, OCED, WTO, etc.) oder eher informellen „Regimes“ zunehmend internationalisiert.
Das Kapital wird eben nicht „staatenlos“, sondern bleibt nach wie vor auf die Gewalt- und Organisationspotenziale der Staaten angewiesen. Die transnationalen Konzerne werden auch weiterhin ihren Sitz an den Orten haben, die in der Lage sind, die Interessen dieser Konzerne weltweit um- und durchzusetzen. Ebenso ist die materielle Umverteilung innerhalb und zwischen den Klassen ohne staatliche Gewalt nicht realisierbar. Für Hirsch bleibt die Existenz von Staaten die wesentliche Grundlage für die Regulation der Klassenverhältnisse. Hirsch sieht aber auch, dass die wettbewerbsstaatliche Transformation und Internationalisierung des Staates zu einer Erosion liberaldemokratischer Institutionen führt.
In ihrem Beitrag setzt sich Judith Revel mit dem Verhältnis des Krieges, der Kriegsmaschine zum Staat auseinander, dabei bezieht sie sich auf Texte und Aussagen von Clastres, Deleuze, Guattari und Foucault(2). Für Clastres sind die sogenannten primitiven Gesellschaften keine Gesellschaften ohne Staat, sondern Gesellschaften gegen den Staat. Sie hatten politische Technologien entwickelt, den Staat zu verhindern. Die Abwesenheit des Staates heißt aber nicht Abwesenheit der Macht. Auch wenn keine politischen Instutionen vorhanden sind, exis-tiert das Politische. Clastres schreibt dazu: „Das Politische ist auch ohne Gewalt denkbar, nicht denkbar ist das die Gesellschaftliche ohne das Politische. Mit anderen Worten. Es gibt keine Gesellschaften ohne Macht“. Für Clastres kann die Macht, nicht als bloße Funktion von Herrschaft definiert werden. Wenn frau/mann Clastres anthropologischen Studien folgt, könnte der Krieg die Möglichkeit sein, die es erlaubte Gesellschaften gegen den Staat in Gesellschaften mit Staat zu transformieren. In ihrer Abhandlung über die Nomadologie setzen sich Deleuze und Guattari mit dem Verhältnis der nomadischen Kriegsmaschine(3) und dem Staat auseinander. Der Krieg gehört für sie nicht zum Staat. Der Staat kann nur dann Krieg führen, wenn er sich die Kriegsmaschine aneignet, und diese dann in eine militärische Institution transformiert, da sie sonst den Staat gefährdet. Aber auch so stellen der Krieg und die Kriegsmaschine eine ständige Bedrohung für den Staat dar. Der Krieg bleibt aber dem Staat immer äußerlich. Foucault geht wieder anders an die Thematik des Krieges heran. Er dreht die Formel von Clausewitz um, für Foucault ist die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Oder anders gesagt: Herrschaft ist Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Für Foucault stellt sich die Frage, ob der Krieg, der Zustand ist, von dem aus sich die Phänomene der gesellschaftlichen Hierarchie und Herrschaft ableiten lassen. Lassen sich mit dem Mittel des Krieges die Machtverhältnisse analysieren? Revel zieht aus der Beschäftigung mit Clastres, Deleuze, Guattari und Foucault folgenden Schluss: „Bei Clastres sind es die Idee anderer Machtbeziehungen und die Abwehr der Vorstellungen vom Naturzustand wie vom Staat als Transzendenz, wodurch die Bedeutung der Bedeutung der absoluten Immanenz der Gesellschaft und des Vermögens des Gemeinwesens akzentuiert ist; bei ihm findet sich zudem die These, dass der Krieg als Topos eine Form vorstaatlicher Macht in Erscheinung treten lässt. Bei Deleuze und Guattari ist es die Feststellung, dass sich das Aneignungsverhältnis zwischen Staat und Krieg umkehrt. Während historisch der Staat sich die Kriegsmaschine aneignet und ihren Charakter, um sie zu seinem Instrument zu machen, entstellt, passiert heute das Gegenteil(4). Die Kriegsmaschine selbst wird zur Hülle des Staats und instrumentalisiert ihn. Die Auswirkungen davon sehen wir in der Gegenwart weltweit. Bei Foucault schließlich ist es die Idee, dass der Krieg als Grundlage der Politik keine Restauration einer Natur ist, sondern eine Historisierung, die es erlaubt, die Umrisse aktueller Herrschaftsverhältnisse zu erkennen“ (S.107/108).
Empire ist ein für die linke Debatte notwendiges Buch, um sich bestimmte Fragmente etwa über die Veränderung von Kriegslogiken oder über Verschiebung „imperialer“ Subjektivitäten zu bedienen. Kritik der Weltordnung ist eine Ergänzung, die zum einem eine berechtigte Kritik am Empire wiedergibt und zum anderen die Frage nach der Multitude im Verhältnis zum Klassenkampf nachgeht. Der Begriff des Empires ermöglicht es uns, uns vom Begriff des Imperialismus mit seinen antiamerikanischen und antizionistischen/antisemitischen Bezügen und Inhalten zu verabschieden.


(1) Joachim Hirsch: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin/Amsterdam 1995 und: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, Berlin 1998
(2) Pierre Clastres: Staatsfeinde, Frankfurt am Main 1976; Gilles Deleuze / Félix Guattari: Tausend Plateaus, Berlin 1992, darin das 12. Kapitel: Abhandlung über Nomadologie: Die Kriegsmaschine; Michel Foucault: In Verteidigung der Gesellschaft, Frankfurt am Main 1999
(3) „Die nomadische Kriegsmaschine funktioniert molekular: keine Festsetzung, keine Vereinheitlichung, keine Verordnung, kein Vorschreiben, kein Überwachen, kein Erstarren – weder der Sprache und des Denkens noch des Körpers und des Spiels noch des Zusammenlebens und des Arbeitens; kompromisslos Verteidigung der Singularitäten, Ereignisse und der nomadischen (im Gegensatz zur despotischen) Einheit mithilfe auf allen Linien wirkender Mechanismen“ (Gabriel Kuhn: Leben unter dem Totenkopf. Anarchismus und Piraterie, Wien 1994, S. 42). „Der Staat hat keine eigene Kriegsmaschine. Er eignet sie sich nur in Form einer militärischen Institution an, die ihm immer wieder Probleme bereitet. Daher das Misstrauen der Staaten gegenüber ihrer militärischen Institution, denn es ist das Erbe einer von außen kommenden Kriegsmaschine“ (Deleuze/Guattari 1992, S. 486f). In der heutigen Zeit kann die Guerilla als Kriegsmaschine bezeichnet werden, solange sie einen geographischen Raum von Staatsapparat befreit und selbst keine Staatsfunktion ausübt
(4) In Tausend Plateaus heißt es: „Der totale Krieg ist überholt, er hat sich in eine noch schrecklichere Form des Friedens verwandelt. Die Kriegsmaschine hat den Zweck, die Weltordnung, übernommen und die Staaten sind nur noch Objekte und Mittel, die an diese neue Maschine angepasst werden. Hier wird der Satz von Clausewitz umgekehrt; um aber sagen zu können. dass die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist, genügt es nicht, die Wörter so auszutauschen, als ob man sie in realen Bewegung folgen, an deren Ende die Staa-ten, nachdem sie sich eine Kriegsmaschine angeeignet und sie ihren Zwecken angepasst haben, eine Kriegsma-schine wiederherstellen, die sich als Zweck setzt, sich die Staaten aneignet und immer mehr politische Funktionen übernimmt“. Hierin ist die Ursache zu sehen, dass die Friedensbewegung in den letzten Jahren nicht in der Lage war, die stattfindenden Kriege theoretisch zufassen und angemessen zu reagieren. Die Aktivitäten waren in der Regel ein Reflex aus dem Zeitalter des Imperialismus der Phase der Dekolonisation