Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Stefan Paulus: Zur Kritik von Staat und Kapital in der kapitalistischen Globalisierung, Verlag Edition AV

Kapital, Staat und Globalisierung

Globalisierung ist zu einem zentralen Begriff der politischen Debatte seit den Ereignissen während der WTO-Tagung 1999 in Seattle geworden. Seitdem steht auch die so genannte „Antiglobalisierungsbewegung“ im Blickpunkt der Medien. Die Angehörigen dieser neuen sozialen Bewegung sehen sich als GlobalisierungsgegnerInnen bzw. GlobalisierungkritikerIn-nen. Die Ersten lehnen die Globalisierung grundsätzlich ab, während die Letzteren der „Globalisierung von oben“ eine „Globalisierung von unten“ entgegensetzen wollen. Gemeinsam ist allen Angehörigen der „Antiglobalisierungsbewegung“, dass sie die neoliberale Variante des Kapitalismus ablehnen. Doch eine grundsätzliche Ablehnung des Kapitalismus wird nicht von allen geteilt. In der „Antiglobalisierungsbewegung“ findet sich auch immer wieder personalisierte und verkürzte Kapitalismuskritik, die sich häufig antisemitisch äußert. Hier setzt das Buch Zur Kritik von Staat und Kapital in der kapitalistischen Globalisierung von Stefan Paulus an.
Paulus beginnt mit der Darstellung der Globalisierung des Kapitalismus. In seiner Geschichte hat der Kapitalismus verschiedene Gesichter angenommen. Es sind die technologischen Entwicklungen und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse die Einfluss auf die jeweilige kapitalistische Formation nehmen. Paulus erläutert zentrale Begriffe wie Regulationsweise und Akkumulationsregime und stellt die kapitalistische Formation Fordismus und seine Krise dar.
Danach kommt für mich das wichtigste Kapitel Buches, darin beschäftigt er sich mit der verkürzten Kapitalismuskritik. Hier geht es in erster Linie um die Verbindung von Antisemitismus und Kapitalismuskritik. Von Luther über Hitler bis in die heutige Zeit gibt einen Zusammenhang zwischen Antisemitismus und dem Arbeitsbegriff in Deutschland. Luther unterschied zwischen „ehrlicher Arbeit“ und „jüdischer Nicht-Arbeit“. Bei Hitler wurde aus der „ehrlichen Arbeit“ die „deutsche Arbeit“ und heute geht es immer noch darum von „ehrlicher Arbeit“ leben zu können(1). In dem Buch von Paulus steht aber die Unterscheidung in Finanz- und Börsenkapital und Industriekapital im Vordergrund, die an die nationalsozialistische Un-terscheidung in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital nicht nur erinnert. Durch diese Unterscheidung soll die Einheit von Produktion und Zirkulation auseinander gerissen und der Kapitalismus auf die Zirkulationssphäre reduziert werden. Die Warenproduktion, die Produktionsverhältnisse und die Besitzverhältnisse an den Produktionsmitteln spielen keine oder kaum eine Rolle innerhalb dieser verkürzten Kapitalismuskritik. Paulus geht hier zunächst auf den anarchistischen Mutalisten Proudhon und dem Freiwirtschaftler Gesell ein. Für Proudhon sollte der Tauschwert der Waren durch benötigte Arbeitszeit in Form von Arbeitszeitzetteln bemessen werden. Diese sollten dann von einer Tauschbank verwaltet werden. Dadurch wer-den aber die zentralen Momente der kapitalistischen Ökonomie die Warenform der produzierten Güter und Dienstleistungen und die Lohnarbeit beibehalten. Gesell will die Warenzirkulation durch sein „Schwundgeld“ in Gang halten. Da Schwundgeld mit der Zeit immer weniger Wert wird, ist das Anhäufen von Geld völlig unrentabel. Gesell will dadurch erreichen, dass das Geld ständig ausgeben wird, und dadurch für immerwährendes Wachstum sorgen. Auch ATTAC vertritt diese verkürzte Kapitalismuskritik. ATTAC will „die Finanzmärkte entwaff-nen“, das Finanzkapital gilt als parasitär und dessen Finanzspekulationen soll durch die Einführung einer Tobinsteuer reguliert werden. Auch ATTAC teilt das Kapital in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital ein und über keine Kritik an die gesamten gesellschaftlichen Verhält-nisse.
Nach einer ausführlichen Darstellung der verkürzten Antikapitalismuskritik – in der auch der völkischen Antikapitalismus der NPD und der „Neuen Rechte“ behandelt wird – kommt Paulus zu den Eckpunkten einer unverkürzten Kapitalismuskritik Ware, Wert, Arbeit und Staat.
Kritik habe ich an dem von Paulus verwendeten Klassenbegriff. Paulus geht bei seiner Kapitalismuskritik von einer „Klasse an sich“ aus. Die gesellschaftlichen Klassen sind das Resultat der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und umfassen „soziale(n) Gruppe(n) und Individuen, die auf gleiche Weise ihren Lebensunterhalt produzieren“ (S. 112). Doch diese Zugehörigkeit sagt nichts über die gesellschaftlichen Vorstellungen der LohnarbeiterInnen aus. Warum soll ich mich auf LohnarbeiterInnen beziehen, die den Kapitalismus wollen, die sich positiv auf die deutsche Nation und das deutsche Volk beziehen? Warum soll ich mich auf LohnarbeiterInnen beziehen, die für die Abschiebung von Flüchtlingen sind, die an der deutsch-polnischen Grenze illegal einreisende Menschen beim BGS denunzieren? Es ist nicht wichtig, wo jemand in der aktuellen Gesellschaft verortet ist, es wichtig in was für einer Gesellschaft sie oder er leben will. Den Kapitalismus und die Staatlichkeit befürwortende LohnarbeiterInnen sind auf jeden Fall meine politischen GegnerInnen, daran ändert ihre „Klassenzugehörigkeit“ nichts.
Trotz dieser Kritik und der etwas zu kurz geratenen Staatskritik ist das Buch von Paulus vor dem Hintergrund der aktuellen Antiglobalisierungsdebatte ein wichtiger Beitrag zur Kapitalismuskritik.

(1) Ausführlicher zum Geschichte des antisemitischen Arbeitsbegriffes in Deutschland: Holger Schatz / Andrea Woeldike: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer erfolgreichen antisemitischen Projektion, Münster 2001