Jürgen Mümken
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Die Garantie der Freiheit ist die Freiheit. - Michel Foucault

Klaus Ronneberger / Stephan Lanz / Walther Jahn: Die Stadt als Beute, Dietz Taschenbuch

Die Stadt als Beute

Die Städte verwandeln sich seit Beginn der 90er Jahre zunehmend von Produktionsstandorten zu Konsumlandschaften. Die Bedingungen des städtischen Handelns haben sich durch die Restrukturierung der Ökonomie innerhalb des globalen Kapitalismus radikal verändert. Städte werden zunehmend nicht mehr als kommunale Verwaltungseinheiten, sondern als Unternehmen gesehen, die dann wie eben solche geführt werden sollten. Innerhalb des Prozesses der Globalisierung entstehen Wohlstandsenklaven und Armutsinseln – auch innerhalb der Städte, die bestehende soziale und ökonomische Differenz wurde weiter verschärft. Medien und Politik beschwören den Verfall der städtischen Kultur durch Verwahrlosung und Kriminalität. Die zunehmenden Brüche und Polarisierungen in der neoliberalen Gesellschaft werden mit einer Politik der „Inneren Sicherheit“ bearbeitet.
In Die Stadt als Beute haben Klaus Ronneberger, Stephan Lanz und Walther Jahn von spacelab die zentralen Veränderungen und Diskurse der Stadt und des Städtischen zusammengefaßt. Mit dem Ende des Fordismus wurde auch das politische Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse aufgegeben, der Länderfinanzausgleich steht zur Disposition. Es findet ein neue Hierarchisierung nicht nur des transnationalen sondern auch des nationalen Städtesystems statt. Diese bedeutet auch für die kommunale Politik einen Abschied vom Sozialstaat, weg von der Daseins-Fürsorge zum Unternehmen Stadt. Innerhalb der transnationalen und nationalen Städtekonkurrenz gewinnen sogenannte weiche Standortfaktoren an Bedeutung. Hamburg z.B. versuchte in den 80er und 90er Jahren durch eine kulturelle Aufrüstung (Cats, Phantom der Oper) Punkte gegenüber anderen Metropolen zu sammeln. Berlin hoffte durch die Hauptstadtwerdung zu einer Dienstleistungsmetropolen und zum Tor nach Osteuropa zu werden, doch in Berlin blieb von diesen Träumen nichts übrig.
Innerhalb der neoliberalen Ökonomie und transnationalen Arbeitsteilung hat eine Deindustrialisierung der Städte stattgefundenen. Die Städte wandeln sich von Produktionsstandorten zu Erlebnislandschaften, in dessen Zentrum Konsum und kommerzielle Kultur stehen. Die Stadt wird nicht nur wie ein Unternehmen geführt, sondern sie bietet sich auch als Warenkorb an. Innerhalb der Erlebnisstadt geraten zentrale städtische Räume immer mehr unter privater Kontrolle oder verwandeln sich zu Produkten der symbolischen Ökonomie. Die Unterhaltungs- und Konsumkomplexe entwickeln sich zu Orten der Repräsentation, in denen sich zwar neue urbane Identitäten formieren, allerdings wird dabei städtisches Publikum auf seine Rolle als VerbraucherIn oder KundIn beschränkt bzw. reduziert. Die Transformation der Metropolen von Produktions- in Erlebnislandschaften vertieft somit die vorherrschende gesellschaftliche Entwicklung, städtische Territorien nach hierarchischen Mustern zu ordnen und ausgewählte Gruppen zu verdrängen oder auszugrenzen. Die Folge sind zum einen Vertreibungspolitiken, die sich gegen u.a. BettlerInnen, Obdachlose, DrogenkonsumentInnen richten, und zum anderen die Ausdehnung vor Orten der kontrollierten Zerstreuung, darunter fallen Stadtgalerien, Malls, Themen- und Erlebnisparks. Diese neuen Orte eines kontrollierten Erlebens versuchen die Atmosphäre und das Image eines traditionellen Stadtplatzes zu erzeugen, der gemeinhin mit Kommunikation, Öffentlichkeit und Spektakel gleichgesetzt wird. Durch die private Organisierung pseudo-öffentlicher Räume - wie Malls, Einkaufszentren, Erlebnis- und Themenparks - werden die klassischen Orte der Öffentlichkeit (Straße, Platz, Park) ersetzt. Diese neuen Räume sind als eingegrenzte und ausgrenzende gesellschaftliche Bereiche zu verstehen. In den Themenparks und Malls wird eine Art von Öffentlichkeit produziert, die sich am Mythos der heilen Kleinstadt orientiert: keine Gewalt, keine Obdachlosen, keine Drogen. Visuelle Kohärenz, räumliche Kontrolle und privates Management lassen die Themenparks und Malls als Idealtypen eines neuen öffentlichen Raumes erscheinen, der der Mittelklasse-Norm einer „cleanen Erlebniswelt“ entspricht. Die Innenstädte sollen in diesem Prozeß ebenfalls in ein sauberes, störungsfreies Konsum- und Erlebniscenter verwandelt werden. Die neue städtische Armut und die verschiedenen subkulturelle Submilieus werden in diesem Prozeß ausschließlich als Störung einer relaxten Konsumathmosphäre gesehen. Mit Hilfe von z.B. Gefahrenabwehrverordnungen z.B. und mit Hilfe von privaten und staatlichen Sicherheitsdiensten sollen unerwünschte Gruppen aus den Innenstädten vertrieben werden. Dabei geht es um sozialrassistische bzw. sozialhygienische Maßnahmen zur „Zerschlagung“ der offenen Drogenszene, die Vertreibung von Obdachlosen und BettlerInnen oder die Schikanierung von jugendlichen MigrantInnen. Ebenfalls wird der Blick auf die angebliche Unsauberkeit der Städte gelegt. Nach dem Vorbild der „Null-Toleranz“-Strategie der New Yorker Polizei wird der Blick verstärkt auf Verhaltensweisen gerichtet, die bisher von keiner strafrechtliche Relevanz waren, wie Schwarzfahren oder öffentliches Urinieren. Ebenfalls wird dem Vandalismus und dem Grafittisprayen mehr Aufmerksamkeit gegeben.
Für die Autoren von spacelab befinden wir uns auf den Weg in eine neofeudale Stadt. Als in den 70er Jahren der „kurze Traum immerwährender Prosperität“ (Burkardt Lutz) platze, stand auch der Wohlfahrtsstaat – oder besser „Vorsorgestaat“ (François Ewald) – zur Disposition. Das Modell der sozialräumlichen Angleichung, das 30 Jahre lang die Entwicklung in der BRD prägte, verlor zunehmend an Bedeutung. An der Stelle der „Produktion von Gleichheit“ tritt nun ein „Regime der Differenz“. Räumlich bedeutet dies, daß die Unterschiedlichkeiten und Besonderheiten der Räume zunehmend betont werden, sozial bedeutet dies, das die Reichen vor den Armen geschützt und auch räumlich getrennt werden müssen. Schrittweise werden die solidarischen Komponenten des Wohlfahrtsstaates durch repressivdisziplinierende Elemente ersetzt, wie dies in Rahmen der Sozialhilfe, des Arbeitsförderungsgesetzes oder der Asylgesetzgebung sichtbar wird. Die Unterminierung des sozialstaatlich vermittelten Klassenkompromisses und die Förderung der individuellen Selbstverantwortlichkeit führen zu einer Neukonstitution der Macht- und Ausbeutungsverhältnisse. Der amerikanische Stadtforscher Neil Smith hat exemplarisch für New York gezeigt, daß die gegenwärtige Hierarchisierung der Metropolen nicht nur durch die Kapitallogik einer Vermarktung von Grund und Boden erfolgt, sondern auch an eine „revanchistische Politik“ – was sowohl Rückeroberung wie auch Rache meint – gekoppelt ist, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Die repressive Ausgrenzung von Menschen, die als nicht normenkonform definiert werden, läßt sich erfolgreich damit legitimieren, daß es dabei um die Rettung der räumlichen Kontrolle und die sozial-kulturelle Hegemonie der Gemeinschaft der sogenannten Wohlanständigen gehe.